Abschaffung der Stichwahl: SPD und Grüne klagen vor dem Verfassungsgerichtshof NRW

Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht beantragt, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der…

Weiterlesen »

Döppersberg: Rat soll Heft des Handelns in die Hand nehmen und Impulse setzen

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Liebert und Marc Schulz und FDP, Alexander Schmidt, erklären zum gemeinsamen Ratsantrag übereinstimmend: „Mit unserem Antrag beauftragen…

Weiterlesen »

CDU und GRÜNE setzen sich weiter für die Mählersbeck ein!

Zur aktuellen Debatte um Mehrkosten bei den Investitionsvorhaben der Stadt nehmen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und GRÜNEN wie folgt Stellung. Marc Schulz (GRÜNE) und Ludger Kineke (CDU): „In der derzeitigen Diskussion…

Weiterlesen »

Ausbau der Kinderbetreuung in Wuppertal: Rat beschließt weitere 150 Ganztagsplätze an Grundschulen

Der Rat der Stadt Wuppertal hat gestern die Einrichtung weiterer 150 Plätze im Bereich der offenen Ganztagsschulen beschlossen. Außerdem wurde die von der Stadt vorgeschlagene massive Erhöhung der Elternbeiträge auf…

Weiterlesen »

Familienfreundlichkeit ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Eltern mit Finanzierung der Kinderbetreuung nicht allein lassen Zum Vorschlag der Verwaltung, den weiteren Ausbau der Plätze im Offenen Ganztag (OGS) vollständig über eine Erhöhung der Elternbeiträge zu finanzieren, erklärt Michael…

Weiterlesen »

Gesamtschule mit weitestem Abstand beliebteste Schulform in Wuppertal!

Siebte Gesamtschule kommt! Die Verwaltung hat anlässlich des am Mittwoch stattfindenden Schulausschusses die Anmeldezahlen der Klassen 5 für das kommende Schuljahr vorgelegt. Wie schon seit Jahren ist der Überhang zwischen…

Weiterlesen »

SPD trägt Mit-Verantwortung für die 7. Gesamtschule

Auch dieses Jahr sind wieder rund 500 Kinder an den sechs Gesamtschulen in unserer Stadt abgelehnt worden. Der Rat hat deshalb auch mit den Stimmen der GRÜNEN im Juli vergangenen…

Weiterlesen »

Eine Millionen Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen in den Quartieren

Wuppertal erhält 11 Mio. Euro vom Bund zur Integration von Geflüchteten. Das ist eine gute Nachricht. Die Verwaltung schlug vor, dass eine Million Euro direkt in Projekte in den Quartieren…

Weiterlesen »

Rat beschließt mehr Bürgerbeteiligung

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Montag, den 25.02.2019 einstimmig die Einbeziehung der Bürger*innen in die Haushaltsberatungen 2020/21 beschlossen. Hierzu erklärt Yazgülü Zeybek, GRÜNES Mitglied im Beirat für…

Weiterlesen »

Rückkehr zur Sachlichkeit statt „Ich mach mir die Welt widde widde wie sie mir gefällt”

Angesichts verschiedener Presseveröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Die SPD hat sich in den letzten Tagen durch eine Vielzahl an Aussagen hervorgetan, die wahlweise knapp oder deutlich an der Wahrheit vorbei…

Weiterlesen »