– Schwerpunkte im Bereich Mobilität, Straßeninstandsetzung, Klima, Sicherheit und Soziales
CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Wähler haben heute ihre gemeinsame Initiative für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorgestellt.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und Freien Wählern:
“Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass wir nicht nur verwalten, sondern die Stadt auch aktiv gestalten wollen und neue politische Schwerpunkte setzen und für viele Initiativen nach langer Zeit endlich wieder eine stärkere Förderung für ihre Arbeit möglich machen möchten.
Deshalb sieht der Haushaltsantrag im Bereich der Freien Kultur und der Freien Träger im Sozial- und Jugendhilfebereich erhöhte Zuschüsse sowie deutliche Steigerungen im Bereich der Sucht- und Schuldnerberatung vor, die durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer gegenfinanziert werden. Außerdem werden beim Klimaschutz (+500.000 Euro) und bei der Infrastruktur (+2 Mio. Euro für die Sanierung von Straßen und 1 Million Euro für die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs) deutliche Schwerpunkte gesetzt.
Für kleinere Sanierungsmaßnahmen an Schulen (u. a. Schultoiletten) planen wir eine Erhöhung der Mittel von derzeit 160.000 Euro auf dann 360.000 Euro ein und das Personal im Kommunalen Ordnungsdienst wird um sieben Stellen erhöht. Darüber hinaus haben wir uns darauf verständigt, für die Ortskernplanung in Cronenberg einen Betrag in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um die Stadtentwicklung im ‘Dorp’, wie von den Bürgervereinen und der Bezirksvertretung gewünscht, zu unterstützen.
All das finanzieren wir über eine zeitliche Ausweitung und moderate Erhöhung der städtischen Parkgebühren, eine Erhöhung der Vergnügungssteuer um einen Punkt, eine Intensivierung der Verkehrsüberwachung und weitere kleinere Maßnahmen. Wir werden, anders als es in der Vergangenheit üblich war, die Vorschläge bereits zur Beratung in die Ausschüsse einbringen und nicht erst zur abschließenden Ratssitzung im Dezember, damit die Fachgremien die Anträge auch inhaltlich diskutieren können. Damit wollen wir einen Beitrag zur Belebung der politischen Kultur leisten”.
Abschließend erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN:
“Wir freuen uns sehr, dass die Freien Wähler sich bereit erklärt haben, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Bekanntermaßen verfügt das schwarz-grüne Kernbündnis im Rat über keine eigene Mehrheit. Mit den Freien Wählern kommen wir dem sehr nahe, benötigen aber immer noch mindestens eine weitere Stimme. Wir sind guter Hoffnung, dass dieses Paket tatsächlich eine breite Unterstützung finden kann und sind daher auch für Gespräche mit den anderen Fraktionen offen, bitten aber alle Initiativen und Organisationen, die sich im Vorfeld mit der Bitte um Unterstützung an uns gewandt haben, nun auch ihren Einfluss geltend zu machen und sich an geeigneter Stelle für eine Umsetzung stark zu machen. Wir werden zwar nicht alle Probleme in unserer Stadt auf einen Schlag beseitigen können, machen aber mit unseren Vorschlägen einen ersten wichtigen Schritt”.