Der Landschaftsausschuss des LVR wird morgen voraussichtlich beschließen, den Mitgliedskommunen 275 Millionen Euro, die als Rückstellung für den Rechtsstreit mit den Kommunen um die Kosten für Integrationshilfen gebildet wurden, zurückzuzahlen….
Finanzen
Gute Schule 2020 ist gut für Wuppertal
Die Verwaltung hat für die kommende Ratssitzung im Dezember nun einen Vorschlag für eine konkrete Umsetzung des Landesprogramms Gute Schule 2020 vorgelegt, mit dem insgesamt 49,2 Mio. Euro für eine…
GRÜNE decken geheime Anlagen der Stadt auf
Mit einer Anfrage zum gestrigen Finanzausschuss hat die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geheime Anlagen der Stadt in Kommunalfonds von Investmentgesellschaften aufgedeckt. Dies war eine Folge eines Antrags in der…
Mit fremden Federn
Zur Genehmigung des Wuppertaler Haushaltes durch die Bezirksregierung Düsseldorf erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Auch wir freuen uns natürlich sehr darüber, dass mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung auch die im…
Einwohnermeldeamt: Wer Service will, muss lange warten
Einwohnermeldeamt am Steinweg, Freitagmorgen um kurz vor acht: die Schlange der Wartenden zieht sich vom Steinweg bis zum Gymnasium Sedanstraße hinauf, die Menschen, die ihren Ausweis verlängern wollen oder einen…
Finanzielle Risiken fair verteilen
Die GRÜNE Ratsfraktion wundert sich über die von Kämmerer und Oberbürgermeister bekanntgegebene Absichtserklärung, ab 2018 die Grundsteuer B drastisch erhöhen zu wollen, wenn die von der GroKo in Berlin in…
Wuppertaler CDU ist ein politischer Taumelkäfer
Zu den Spekulationen der Wuppertaler CDU, die GRÜNEN wollten die Gewerbesteuer erhöhen, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Man muss sich schon sehr über den Zustand der CDU wundern, dass sie noch…
LVR-Mehrheit lehnt Entlastung der Kommunen ab
GRÜNER Antrag auf Umlagesenkung hätte 1,5 Millionen Euro für Wuppertal gebracht Die GRÜNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland hat bei der GroKo für ihren Antrag, von den 93,7 Millionen Euro nicht…
Rede zum Haushalt 2016/17
In der letzten Ratssitzung des Jahres 2015 wurde der Doppelhaushalt für die beiden Folgejahre verabschiedet. CDU, SPD und F.D.P. Stimmten der Vorlage zu, die Grünen haben sich bei der Abstimmung…
GRÜNE stellen Anträge zum städtischen Haushalt 2016/2017 vor
Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Klausur durchgeführt und über den städtischen Haushalt 2016/17 beraten. Das Ergebnis sind 12 fundierte Anträge, die ab heute in den Fachausschüssen beraten werden. Anja Liebert…
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RT @cem_oezdemir: Grüne finden gut, dass unsere guten Ideen aufgegriffen werden. Erst @spdde, jetzt @c_lindner. Einsame @cdu @CSU #ehefueralle #OriginalGrün
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@panagiotis_p @BHH_Wuppertal @WRundschau Ich habe ihn gelesen und ihnen dazu Fragen gestellt, die sie nicht beantwo… https://t.co/6NuJhs1MiJ
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