GRÜNE decken geheime Anlagen der Stadt auf

Mit einer Anfrage zum gestrigen Finanzausschuss hat die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geheime Anlagen der Stadt in Kommunalfonds von Investmentgesellschaften aufgedeckt.

Dies war eine Folge eines Antrags in der Ratssitzung am 19.9.2016. Die Fraktion hatte damals gefordert, dass die Stadt ihre Investitionen nach Nachhaltigkeitskriterien ausrichten soll, also insbesondere nur noch in klimafreundliche und sozial-verträgliche Anlagemöglichkeiten investieren soll.

Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Wir wussten ja schon, dass die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag verwaltet, gespeist aus Stiftungen und zweckgebundenen Landeszuschüssen. Mit der Antwort auf unsere Anfrage ist es jetzt öffentlich und für alle im Internet nachlesbar: Insgesamt 115,6 Mio. Euro hat die Stadt in Fonds investiert. Darunter sind 35,3 Mio. Euro für den Eigenanteil der Stadt am Projekt Döppersberg.
Diese Mittel wurden in Spezialfonds der Lazard Asset Management und der Deutsche Asset Management geparkt, teilweise seit 2004.
In der Drucksache fehlte eine Angabe zur Wertentwicklung der Anlagen seit Anschaffung. Diese will die Verwaltung nachreichen.
Die bündnisgrüne Ratsfraktion setzt sich bei diesen Anlagen für Transparenz ein. Sie möchte wissen, ob die Stadt dabei ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt hat. Zwar schreibt die Verwaltung in der Antwort auf die Anfrage, dass die Fonds die Prinzipien der Vereinten Nationen für nachhaltiges und verantwortungsvolles Investment unterzeichnet hätten. Die Bündnisgrünen möchten dies genauer prüfen.“

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:

„Wir wollen, dass die Verwaltung eine örtliche Anlagenrichtlinie für kommunale Finanzrücklagen zur Entscheidung vorlegt. Soweit rechtlich zulässig, soll diese Richtlinien auch für städtische Beteiligungen und Konzerntöchter gelten.

Als ethische Mindeststandards gelten für die Ratsfraktion folgende Prinzipien: Die Stadt Wuppertal und die von ihr gezeichneten Spezialfonds werden künftig keine Beteiligungen mehr an Unternehmen halten, die

  • Verletzung von Menschenrechten zu verantworten haben,
  • Kinderarbeit zulassen,
  • Militärwaffen herstellen oder vertreiben,
  • auf Atomkraft oder nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien, wie Kohle oder
  • mit Fracking gewonnenes Erdgas setzen,
  • Gasgewinnung mit Fracking betreiben.“

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