Einwohnermeldeamt: Wer Service will, muss lange warten

wartezeit steinwegEinwohnermeldeamt am Steinweg, Freitagmorgen um kurz vor acht: die Schlange der Wartenden zieht sich vom Steinweg bis zum Gymnasium Sedanstraße hinauf, die Menschen, die ihren Ausweis verlängern wollen oder einen Reisepass für den Urlaub benötigen, sollten sich darauf vorbereiten, dass sie hier ihren Vormittag verbringen werden. Kurz nach elf Uhr zeigt die Anzeige im Internet eine Wartezeit von fast drei Stunden an. Und wer den Versprechungen der Verwaltung glaubt, mit der neuen Online-Terminvergabe ginge alles schneller und einfacher, wird ebenfalls enttäuscht: freie Termine für die nächsten sechs Wochen sucht man hier vergeblich. Seit Jahren wird in Wuppertal über die katastrophalen Zustände am Steinweg diskutiert, immer wieder wurde seitens der Stadt daraufhin erklärt, man habe nun die Probleme im Griff und zukünftig würde sich die Situation deutlich entspannen. Und auch die CDU freute sich 2013 über die Einführung des neuen Terminbuchungssystems und versprach: „Allzu lange Wartezeiten gehören im Einwohnermeldeamt ohnehin der Vergangenheit an, denn die Situation hat sich mittlerweile – auch durch organisatorische Maßnahmen und bauliche Veränderungen –deutlich entspannt“.

Ausschlaggebend für die Missstände in Barmen sind nicht etwa die Bürgerinnen und Bürger, die es nicht rechtzeitig schaffen ihre Angelegenheiten zu regeln oder aber die Angestellten der Stadt. Verantwortlich sind diejenigen im Rat, die 2010 der Zentralisierung der Bürgerdienste und folglich der Einschränkung der Angebote der Bürgerbüros in den Stadtteilen zugestimmt haben. 300.000 Euro sollen hierdurch jährlich eingespart werden, dies entspricht übrigens der Summe, die für die Schaffung eines neuen Dezernats in der Stadtspitze benötigt wurde. Mittlerweile wurde das Personal im Einwohnermeldeamt zusätzlich aufgestockt und das Gebäude soll für rund 5 Millionen Euro aus städtischen Mitteln so renoviert werden, dass die Besucherströme aufgefangen werden können. Eine Einsparung ist nicht mehr in Sicht.

Anstatt weiter Geld auszugeben, die die Auswirkungen einer falschen Entscheidung nur unzureichend beseitigen können, sollten sich die Mehrheitsfraktion aus CDU und SPD im Rat endlich der Realtität stellen und die Bürgerbüros in den Stadtteilen wieder vollständig öffnen. Eine entsprechende Forderung meiner Fraktion aus dem letzten Jahr haben sie noch abgelehnt, die Folgen müssen die Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt tragen.

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