Mit fremden Federn

Zur Genehmigung des Wuppertaler Haushaltes durch die Bezirksregierung Düsseldorf erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:

„Auch wir freuen uns natürlich sehr darüber, dass mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung auch die im letzten Rat diskutierte Erhöhung der Grundsteuer vorübergehend vom Tisch ist. Allerdings weist die Aufsichtsbehörde in ihrem Schreiben auch darauf hin, dass es noch offene Fragen und nicht unerhebliche Risiken gibt, die auf die Stadt zukommen und das Ziel des dauerhaften Haushaltsausgleichs ab 2017 gefährden könnten. So wird darauf hingewiesen, dass das zugrunde gelegte Gewerbesteueraufkommen schon im Jahr 2015 hinter den Erwartungen zurück geblieben ist. Auch die Frage der dauerhaften Finanzierung der Betriebskosten für das Pina Bausch Zentrum muss zeitnah beantwortet werden, um den Haushalt seriös planen zu können. Die gemeinsame Schulterklopferei von CDU und SPD kommt also noch zu früh.

Bei den lautstarken Eigen-Lobhudeleien der Ratsmehrheit kommt ein bedeutender Aspekt deutlich zu kurz: die noch vor wenigen Jahren vollkommen undenkbare Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt verdankt Wuppertal in aller erster Linie der rot-grünen Landesregierung, die im Jahr 2011 den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt hat. Erst mit den in diesem Rahmen jährlich für Wuppertal zur Verfügung gestellten 60 Mio. Euro konnte überhaupt eine finanzielle Trendwende eingeleitet werden.

“Wenn CDU und SPD in Wuppertal also heute so tun, als wäre der geplante Haushaltsausgleich alleine ihr Verdienst, dann schmücken sie sich mit fremden Federn“,

sagt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Vielmehr wurden durch die falsche Prioritätensetzung der GroKo viele Angebote der Stadt dauerhaft kaputt gemacht (s. Schauspielhaus) oder zumindest deutlich verschlechtert (z. B: Einwohnermeldeamt). Im Bereich der Kinderbetreuung hat Wuppertal aufgrund dieser verfehlten Politik bis heute in NRW einen hinteren Platz und massiven Nachholbedarf. Und von den vom Oberbürgermeister im Wahlkampf angekündigten anderen Schwerpunktsetzung in der Sozialpolitik ist auch noch nicht viel zu erkennen.”

Marc Schulz:

„Gar keinen Grund für Eigenlob hat aus unserer Sicht aber die Wuppertaler CDU. Den Stärkungspakt auf Landesebene ablehnen, seine Auswirkungen aber auf kommunaler Ebene als eigenen Erfolg verkaufen wollen, das passt einfach nicht. Unter der CDU-geführten Rüttgers-Regierung stand Wuppertal finanziell mit einem Bein über dem Abgrund, ohne Rot-Grün wäre die Stadt heute wahrscheinlich bereits einen Schritt weiter.”

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