Wer nicht hinterfragt, bleibt dumm

GRÜNEN bleiben bei Vertagungswunsch zu Wohnbauflächen

Zur Kritik der FDP an der von CDU und GRÜNEN geforderten Vertagung der Änderungen des Regionalplans in Sachen Allgemeine Siedlungsbereiche erklärt unser Fraktionsvorsitzender Marc Schulz:

„Wir stimmen mit der FDP darin überein, dass bei der Stadtentwicklung Gestaltungswille erforderlich ist und gleichzeitig das Prinzip der vorrangigen Entwicklung von neuen Wohnbauflächen im Innenbereich vor der Neuausweisung von Flächen an den Stadträndern im Vordergrund stehen sollte.

Gerade deshalb aber wundern wir uns darüber, dass die FDP unsere Initiative für eine Vertagung der Verwaltungsvorschläge für neue Wohnbebauung nicht mitträgt. Denn wer die Innen- vor der Außerentwicklung wirklich ernst nimmt und den Klima- und Umweltschutz tatsächlich in der Stadtentwicklung berücksichtigen will, dem können die bislang von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Informationen doch nicht ernsthaft ausreichen, um eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können. Die FDP wirft uns vor, wir würden mit unserem Vorgehen in Kauf nehmen, dass ‘untragbare Flächen, wie zum Beispiel die Potenzialfläche südlich der Rather Straße im Zweifel realisiert werden’. Gerade dieser Vorwurf ist allerdings absurd. Die FDP redet zwar im Plural von ‘untragbaren Flächen’, begehrt aber bislang ausschließlich die Rausnahme dieser einen Fläche in Cronenberg und kümmert sich nicht um eine sorgfältige Abwägung der anderen Potenzialstandorte. Wenn wir uns nicht die Zeit nehmen, die anderen Flächen sorgfältig zu prüfen laufen wir Gefahr, weitere ‘Klopper’ durchzuwinken. Das hat nun aber mit Gestaltungswillen überhaupt nichts zu tun.

Die Verwaltung hat das den Flächenmeldungen zugrundeliegende Gutachten noch immer nicht vorgelegt und wird dies nach eigener Aussage auch erst weit nach der Ratssitzung im September tun. In der Vorlage weist sie darauf hin, dass sich die Stadt ausdrücklich vorbehält, auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Gutachtens weitere Flächen zu nennen oder bereits gemeldete Flächen wieder zurückzunehmen. Das zeigt, dass es sich bei der von der Bezirksregierung gesetzten Frist auch nach Ansicht der Stadt nicht um eine Ausschlussfrist handelt. Wir sehen es als unverzichtbar an, unsere Gesamt-Entscheidung unter Beachtung der Ergebnisse dieses extra dafür erstellten Gutachtens zu treffen. Wenn die FDP meint, sie könne Flächen durchwinken, ohne diese gutachterlichen Informationen zu kennen, kann sie das gerne tun. Uns reicht das nicht, denn uns geht es um eine vernünftige Prüfung aller Flächen auf ihre Auswirkungen für Umwelt und Klima.“

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