Zur aktuellen Debatte um Mehrkosten bei den Investitionsvorhaben der Stadt nehmen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und GRÜNEN wie folgt Stellung.
Marc Schulz (GRÜNE) und Ludger Kineke (CDU):
„In der derzeitigen Diskussion werden zwei unterschiedliche Punkte miteinander vermischt. Am gestrigen Montag wurde von der Verwaltung der Politik ein Vorschlag zur Priorisierung bereits beschlossener Bauprojekte vorgelegt, die aufgrund von Baukostensteigerungen in Höhe von 50 Millionen Euro nötig sein werden. Das betrifft aber ausdrücklich nicht das Sanierungsvorhaben Freibad Mählersbeck, da es sich hierbei um ein noch nicht vom Rat beschlossenes Vorhaben handelt. GRÜNE und CDU bleiben dabei: wir wollen das Freibad Mählersbeck sanieren. Die Fördermittel in Höhe von 4 Mio. Euro durch den Bund sind zugesagt und wir wollen die Zuschüsse selbstverständlich nicht verfallen lassen, daher werden wir uns für die Bereitstellung des städtischen Anteils im kommenden Haushalt einsetzen.
Zum Hintergrund:
Der Bund hat mit Beschluss des zuständigen Finanzausschusses im Deutschen Bundestag seine Bereitschaft erklärt, die Sanierung des Freibades Mählersbeck mit vier Millionen Euro zu fördern. Im städtischen Haushalt stehen für den Zeitraum bis zum Jahre 2022 hierfür fünf Millionen Euro zur Verfügung. Somit wäre derzeit eine Summe von 9 Millionen Euro für die Maßnahme gesichert. Das Gebäudemanagement der Stadt hat auf eine Anfrage von CDU und GRÜNEN im Mai erklärt, dass mit diesen Mitteln eine Sanierung möglich wäre, da das Freibad als Betrieb gewerblicher Art betrachtet werden kann und daher vorsteuerabzugsfähig wäre, womit ein Abzug in Höhe von 19% der Gesamtsumme möglich wäre.
Anlage:
Die Vorlage der Verwaltung finden Sie unter https://gruenlink.de/1mla