Grünes Frühlingsfest 2015

Am 07. März fand erneut das Frühjahrsfest der grünen Ratsfraktion mit vielen Gästen aus allen gesellschaftlichen Bereichen in Wuppertal statt, diesmal im Taltontheater in Elberfeld. Gastredner war NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Zu Beginn durfte ich die Anwesenden dann im Namen der Ratsfraktion begrüßen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

einige Gäste können im Augenblick noch nicht hier sein, werden aber später folgen, da sie jetzt gerade in Vohwinkel an einer Demo gegen die rechtsextreme Partei die Rechte am dortigen Übergangswohnheim teilnehmen. Ich finde es beschämend wenn ich mir vorstelle, dass Menschen, die unter widrigsten Bedingungen, die niemand von uns erleben möchte, hier hin kommen, dann miterleben müssen, wie dieser zynische und menschenverachtende Haufen Vollidioten vor ihrer Türe gegen ihre Anwesenheit demonstrieren. Das können und dürfen wir nicht unwidersprochen stehen lassen.  Das gilt im Übrigen auch für die für nächste Woche angekündigte Pegida-Demonstration. Wuppertal hat keinen Platz für ultrarechtes Gedankengut und deshalb bin ich froh, dass die übergroße Mehrheit in dieser Stadt anders tickt. Diesen Menschen und ihrem Fremdenhass darf kein  Raum gegeben werden. Ich bin froh, dass diese Haltung in Wuppertal über alle Parteigrenzen hinaus deutlich wird. Ich bin stolz auf meine Stadt. Und ich finde es bemerkenswert, dass es uns bislang gelungen ist, den politischen Brandstiftern im Rat keine Bühne zu liefern, egal wie sehr sie sich darum bemühen, mit ihren Provokationen in den Mittelpunkt zu kommen (am Montag versuchen sie das mit einigen unsäglichen Anträgen wieder einmal).

Allerdings enden da dann auch die Gemeinsamkeiten im Wuppertaler Rat. Ansonsten hat sich nämlich im Vergleich zu den letzten Jahren nichts geändert. Große Koalitionen erzeugen eben keine große Politik. Große Koalitionen sollten nur auf Zeit gebildet werden, da ansonsten die politische Kultur darunter leidet. Genau das habe ich auch schon im letzten Jahr beim Frühjahrsempfang gesagt. Damals dachten wir aber, dass wir das Ende der GroKo erreicht hätten, da SPD und wir gemeinsam eine Aussage für Rot-Grün nach der Kommunalwahl getroffen haben. Und die SPD hat ja davon profitiert. Sie ist jedenfalls nicht gewählt worden, weil die Menschen sie als stärkste Partei in der Kooperation mit der CDU sehen wollten. Aber was soll´s? Die SPD hat das Bündnis mit der CDU und die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für Jung und Slawig einer anderen Zusammenarbeit vorgezogen und das müssen wir akzeptieren. Was das konkret für die politische Kultur bedeutet haben wir jüngst beim Carnaper Platz erlebt. Dass aber die Kraft dieser GroKo nicht mehr besonders groß ist, haben wir ebenfalls beim Carnaper Platz erlebt.

Wir Grüne werden auch weiterhin deutlich machen, dass es politische Alternativen gibt und wir versuchen, für diese alternative Politik zu werben. Ein Beispiel hierfür ist unsere Beteiligung an der Dialogplattform Wuppertal 3.0. Ich muss ehrlich gestehen, dass die bisherige Resonanz meine Erwartungen weit übertrifft. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Auftaktveranstaltung in der Villa Media und 170 letzten Dienstag im Bahnhof Mirke: das ist echt ein stakres Zeichen dafür, dass die Menschen sich für diese Stadt engagieren wollen. Und ich glaube, dass Wuppertal 3.0 die Stadt verändern wird. Hoffentlich inhaltlich-politisch, aber ganz bestimmt, was die politische Kultur und die Mitwirkungsmöglichkeiten betrifft. Es kann nun niemand mehr sagen, dass Bürgerbeteiligung in Wuppertal unmöglich oder schwierig sei. Wuppertal 3.0 hat es vorgemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger kommen und sich beteiligen: man muss es nur ernst meinen. Dafür braucht man keine ellenlangen Konzepte, dafür braucht man noch nicht einmal einen Dezernenten für Bürgerbeteiligung. Man auf die Menschen zugehen und ihnen das Gefühl geben, dass ihre Beteiligung auch sinnvoll und erwünscht ist. Ich finde diesen Prozess, der in Deutschland bislang einmalig ist, hochspannend und ich bin stolz darauf, dass meine Partei sich daran beteiligt. Ich wünsche Ihnen nun einen spannenden Mittag und angeregte Gespräche.

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