Aktion der Wuppertaler Grünen gegen die Bebauung der Kleinen Höhe im März 2006 (Foto: Jörg Lange)

GroKo opfert Kleine Höhe

Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion

Die Entscheidung für die Ansiedlung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist gefallen. Klarheit gibt es aber trotzdem noch nicht. Das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat sich für den Standort Müngstener Straße entschieden und will eine Bauvoranfrage für die Fläche der jetzigen Bereitschaftspolizei stellen. Doch nach dem Willen der großen Koalition im Rat könnte nun noch eine Alternative in Betracht kommen: nämlich die Kleine Höhe.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der im September abgewählte Oberbürgermeister Peter Jung während seiner Amtszeit jegliche Zusammenarbeit mit dem Land verweigert hat, um einen für alle Seiten akzeptablen Standort im Landgerichtsbezirk zu finden und stattdessen mit seiner Haltung („Keine Forensik in Wuppertal“) jede Einflussmöglichkeit der Kommunen aus der Hand gegeben hat.

Als im Jahr 2012 absehbar wurde, dass diese Haltung der Stadt eine Forensik im Stadtgebiet trotzdem nicht verhindern konnte, brachte er als Alternative für die Müngstener Straße die Kleine Höhe in die Debatte ein. Schon damals haben wir diesen Schnellschuss eindeutig kritisiert. Anders als Peter Jung, Stadtdirektor Dr. Slawig und die sie im Rat stützende Koalition aus SPD und CDU, die das Gebiet im Bezirk Uellendahl-Katernberg immer schon für die unterschiedlichsten Nutzungsmöglichkeiten opfern wollten, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stets auf die große ökologische Bedeutung der Kleinen Höhe aufmerksam gemacht. Mit einer nun klaren Priorisierung der Stadt zugunsten der Kleinen Höhe als Forensikstandort missachten sowohl Verwaltung als auch die große Kooperation die einstimmige Beschlusslage der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg, die sich seit Jahrzehnten gegen jegliche Bebauung der Fläche ausspricht.

Nun macht der neue Oberbürgermeister Andreas Mucke gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und CDU erneut ein zweites Fass auf und will auf der Kleinen Höhe Baurecht für die Forensik schaffen, damit das Land seine Pläne für die Müngstener Straße aufgibt. Gäbe es dort Baurecht, so wäre die Kleine Höhe wahrscheinlich die wirtschaftlichste Lösung. So wird erneut Verunsicherung an zwei Standorten gleichzeitig ausgelöst. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert dieses Vorgehen scharf.

Ob es gelingen wird, Baurecht auf der Kleinen Höhe zu schaffen, wird sich erst in einem Bauleitplanverfahren zeigen, in dem u. a. eine umfangreiche Artenschutzprüfung durchgeführt werden muss.

Nach Abwägungen aller Kriterien hält die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fläche der Kleinen Höhe – insbesondere aus ökologischen Gründen – nicht für besser geeignet als den Standort Müngstener Straße.

Stadtspitze und die große Koalition im Rat reagieren nun kopflos und versuchen kurzfristig und zu Lasten des Naturschutzes, die falsche Strategie des Rathauses aus der Vergangenheit zu heilen. Damit sind sie verantwortlich für den Ausverkauf der Kleinen Höhe als hochwertige ökologische und landwirtschaftlich genutzte Fläche, als bedeutsamen regionalen Grünzug, als Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen sowie als wertvolles Quellgebiet.

Auch können mit der Ansiedlung einer forensischen Klinik andere Nutzungen auf den verbleibenden Flächen zukünftig nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Wir haben die Aussagen von Oberbürgermeister Mucke in seiner Haushaltsrede kurz nach Amtsantritt aufmerksam zur Kenntnis genommen und es begrüßt, dass er Schwerpunkte auch auf Umwelt- und Klimaschutz sowie auf Nachhaltigkeit legen will. Darüber hinaus hatte er im Wahlkampf angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Oberbürgermeister weitere Standorte für eine Forensik in Wuppertal prüfen zu wollen. Leider stellt sich nun heraus, dass er diese Zusagen nicht einhalten kann und den Alternativvorschlag, den er von seinem Amtsvorgänger geerbt hat, nicht abwenden konnte.

Aufgrund des hohen Bedarfes an forensischen Einrichtungen und nach Abwägung aller Kriterien erscheint der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Müngstener Straße als Standort geeigneter als die Kleine Höhe, so wie wir es auch in der Vergangenheit und zuletzt im OB-Wahlkampf erklärt haben.

Es müsste eigentlich im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen, den Anwohner*innen ihre Ängste zu nehmen, zeigen doch Beispiele aus vielen anderen Kommunen, dass eine Forensik, auch in der Nähe von Wohnbebauung, problemlos in die Quartiere integriert werden könne, und zwar ohne Einschränkungen für das Umfeld. Auch bauliche Aspekte wie der Blick auf eine hohe Mauer oder eine ständige Beleuchtung lassen sich durch technische Maßnahmen ausräumen. In Köln, Dortmund und in anderen Kommunen sind die forensischen Kliniken mittlerweile von der Bevölkerung akzeptiert und integriert in den Stadtteil.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich der Verantwortung, auch hier in Wuppertal eine forensische Klinik vorzuhalten, denn ein Großteil der Menschen, die in eine forensische Klinik eingewiesen werden, kommt aus unserer Mitte. Es handelt sich um psychisch kranke oder suchtkranke Menschen, die eine Straftat begangen haben, aber aufgrund ihrer Erkrankung vermindert schuldfähig sind. Auf der einen Seite muss die Bevölkerung vor diesen Menschen, von denen – wenn sie nicht therapiert werden – eine Gefahr ausgeht, geschützt werden. Auf der anderen Seite müssen wir diesen Menschen die Chance geben, wohnortnah therapiert zu werden.
Die heute von der Verwaltung vorgestellte Alternative bringt jedoch aus unserer Sicht keine Verbesserung im Vergleich zu den bisherigen Planungen.

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