Die grüne Landtagsfraktion, namentlich der Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh, hat im Dezember vergangenen Jahres eine kleine Anfrage mit dem Titel “Überprüft das Land den Umzug der Bereitschaftspolizei Wuppertal und welche Auswirkungen hat dies auf die geplante Errichtung einer Forensik auf der Kleinen Höhe?” an die Landesregierung gestellt. Die Antwort auf diese Anfrage wurde ebenso wie auch die Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas am gestrigen Mittwoch (17.01.2018) vom Innenministerium vorgelegt. Anders als bei Andreas Bialas hält sich meine Empörung auf die Antwort in Grenzen. Wie bekannt sind wir Grüne gegen die Bebauung der Kleinen Höhe durch eine forensische Klinik. Daher begrüßen wir es natürlich, wenn jetzt noch einmal Bewegung in die Sache kommen sollte. Aus unserer Sicht hätten sich mit einem Verbleib der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße die Voraussetzungen für den städtischen Beschluss, die Kleine Höhe als Alternative zur Müngstener Straße anzubieten, geändert. Deshalb sind wir gespannt auf die weiteren Planungen.
Natürlich ist es richtig, dass der Oberbürgermeister beim Innenminister auf eine schnelle Klärung drängt. Gleichzeitig hat Andreas Mucke immer darauf hingewiesen, wie schwer es ihm fällt, die Kleine Höhe opfern zu müssen und im OB-Wahlkampf angekündigt, dass er eine Suche nach weiteren Standort-Alternativen für sinnvoll hält. Nach seiner Wahl war davon allerdings nichts mehr zu hören. Nun scheint wieder Bewegung in die Sache zu kommen, daher wäre er gut beraten, wenn er sich anders als seine Genossen im Landtag konstruktiv zeigen und lösungsorientiert das Gespräch mit dem Innenministerium suchen würde, um zu überprüfen, ob die Parkstraße nicht vielleicht tatsächlich der geeignetste Standort mit der höchsten Akzeptanz für eine forensische Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal wäre.