Die GRÜNEN stellen zur Ratssitzung am Montag den Antrag, dass die Stadt Wuppertal die Verbreitung von Wireless Lan in der Stadt aktiv unterstützen soll.
Oliver Graf, für die Piratenpartei in den Rat gewähltes Mitglied der GRÜNEN Fraktion:
„Wir freuen uns sehr, dass CDU und SPD ihre prinzipielle Unterstützung für unser Anliegen zugesagt haben. Damit sollte der Weg für ein Freies WLan in Wuppertal eigentlich frei sein. Auf öffentlichen Gebäuden wollen wir Router installieren, die an das Netz von Freifunk Rheinland angeschlossen werden. So kommen wir unserem Ziel näher, in ganz Wuppertal ein frei zugängliches und kostenloses Internet zur Verfügung zu stellen.“
Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
„Merkwürdig ist, dass die SPD einerseits erklärt, sie würde unser Ziel unterstützen, andererseits aber den GRÜNEN Antrag mit Blick auf aktuelle Planungen des Bundeswirtschaftsministers vertagen möchte.
Das ist aus unserer Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar und riecht nach Verzögerungstaktik. Wenn die SPD die von ihrem Minister und Parteivorsitzenden Gabriel zu verantwortende Planung zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) ablehnt, sollte sie dies parteiintern klären und nicht für die Stadt Wuppertal wichtige Projekte unnötig verlangsamen.
Auf unseren Antrag hat der Entwurf jedenfalls keine Auswirkungen, da Freifunker, die nach unserer Vorstellung die technische Infrastruktur zur Verfügung stellen sollen, laut Referentenentwurf nicht die gleichen Anforderungen wie private Anbieter erfüllen müssen und von daher keine Einschränkungen zu erwarten haben. Daher steht einer Diskussion und einem Beschluss der Rates am kommenden Montag nichts im Wege.“