Jutta Velte MdL und Marc Schulz

„Gute Schule 2020“: 49,2 Mio Euro für Investitionen in Wuppertaler Schulen

GRÜNE Fraktion will, dass die Mittel aus der Investitionsoffensive des Landes schnell abgerufen werden

Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, der Stärkungspakt Stadtfinanzen und nun die Investitionsoffensive in Höhe von zwei Milliarden Euro: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Situation der Kommunen seit der Regierungsübernahme deutlich verbessert. Jetzt steht fest, wie viel Geld Wuppertal aus dem von SPD- und GRÜNEN Landtagsfraktion initiierten kommunalen Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ erhält.

Dazu erklärt die bergische Abgeordnete Jutta Velte:

„Wuppertal kann dank des kommunalen Investitionsprogramms ,Gute Schule 2020‘ mit 49,2 Mio Euro rechnen, um Schulgebäude instand zu setzen, Sportstätten zu sanieren oder die digitale Infrastruktur der Schulen zu verbessern. Bei der Ausgestaltung des Programms haben wir darauf geachtet, dass alle Städte und Gemeinden in NRW profitieren. Dass kein kommunaler Eigenanteil notwendig ist, um die Unterstützung zu erhalten, ist ein weiterer Bonus des Programms.
Die Mittel sollen bereits ab dem Jahr 2017 unbürokratisch abgerufen werden können. Dadurch stellen wir sicher, dass die Gelder schnell in den Kommunen ankommen und in konkrete Projekte investiert werden können. Die Verwaltung sollte daher baldmöglichst mit den Schulen einen Dialog starten und ein entsprechendes Konzept erstellen“.

Marc Schulz, Wuppertaler Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

„Gute Schulen zeichnen sich natürlich nicht nur durch attraktive Gebäude aus, sondern auch durch die Arbeit, die dort von den am Schulleben Beteiligten geleistet wird. Trotzdem ist der bauliche Zustand der Schulen ein wesentlicher Faktor. Wuppertal hat in der Vergangenheit bereits eine Menge Arbeit und Geld investiert, um die Schulgebäude in unserer Stadt zu ertüchtigen und den Sanierungsstau abzuarbeiten. Trotzdem gibt es immer noch Handlungsbedarf. Nach Aussagen des Gebäudemanagements der Stadt ist es für die Umsetzung des Programms ‚Gute Schule 2020‘ wichtig, sich auf größere Sanierungsmaßnahmen zu konzentrieren. Deshalb plädieren wir dafür, einen Teil der Mittel für die Renovierung des Hauptgebäudes der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule zu verwenden. Die bisherigen Planungen sehen vor, dass die Bauphase hier erst ab 2021 beginnen soll, aus unserer Sicht wäre das deutlich zu spät. Daher würden wir uns freuen, wenn die Mittel unter anderem für eine deutlich frühere Realisierung dieser Maßnahme eingesetzt werden könnten. Aber auch bei den Sportstätten, die von Schulen genutzt werden, sehen wir noch erheblichen Handlungsbedarf, so z. B. beim Sportplatz Grundstraße in Oberbarmen. Insgesamt gibt uns das Landesprogramm die Möglichkeit, noch einmal einen deutlichen Schritt nach vorne bei der Modernisierung unserer Schulen zu tun“.

Zum Hintergrund:
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ im Umfang von zwei Milliarden Euro für die Kommunen in NRW initiiert. Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 50 Prozent nach der Summe der Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz in den Jahren 2011-2015 und zu 50 Prozent nach der Schulpauschale im Jahr 2016. Die Förderung wird in einem Zeitraum von vier Jahren zu gleichen Teilen ausgezahlt. Die Auszahlung und Abwicklung der Mittel erfolgt über die NRW.Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen für die Kredite der NRW.Bank übernimmt das Land NRW.

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