Nichts dazugelernt

Der heutigen Ausgabe der WZ ist zu entnehmen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende am Wochenende die Hinterzimmerpolitik der großen Kooperation damit rechtfertigte, dort seien immer noch mehr Menschen anwesend als bei Parteitagen der kleinen Parteien.

Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat:

„Die Äußerungen von Herrn Müller sind an Arroganz und Überheblichkeit nicht zu überbieten. Er gibt sich gar keine Mühe, die Intransparenz der Rathauspolitik zu verbergen, sondern prahlt offensichtlich auch noch in aller Öffentlichkeit damit. Gerade von einer Partei, die bei der zurückliegenden Kommunalwahl aufgrund genau dieses Politikverständnisses eine donnernde Niederlage eingefahren hat, sollte man eigentlich mehr Demut erwarten. Aber offenbar hat der angekündigte neue Politikstil der gar nicht mehr so großen Koalition nur wenige Wochen gehalten.

Wofür dann allerdings ein Dezernent für Bürgerbeteiligung benötigt wird, wenn Herr Müller die Hinterzimmerpolitik seiner Partei und ihres Kooperationspartners offenbar für demokratischer hält als jeden Parteitag der anderen politischen Mitbewerber, bleibt sein Geheimnis. Wenn sich sein neuer Parteivorsitzender Spieker vor Angriffen unterhalb der Gürtellinie im anstehenden OB-Wahlkampf fürchtet, dann sollte er vielleicht zunächst in seinen Reihen für ein gewisses Maß an Niveau in der politischen Auseinandersetzung sorgen“.

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