Offener Brief an den Polizeipräsidenten

In einem Offenen Brief kritisiert die GRÜNE Ratsfraktion das Vorgehen der Polizei um die Genehmigung einer Demoroute der Rechtsextremen am Samstag und deren Folgen und bittet den Polizeipräsidenten um Erläuterung im Gespräch mit der Fraktion.

Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende:

„Wir haben den Offenen Brief heute morgen an Herrn Röhrl geschickt und ihn zum frühestmöglichen Zeitpunkt zum Gespräch mit unserer Fraktion gebeten.

Wir möchten Erläuterungen über die Entscheidungen rund um die Demoroute am Samstag und die Konsequenzen. Für uns ist es völlig unverständlich, dass zivilgesellschaftliches Engagement mit Flüchtlingen einer Demo von Rechtsextremen weichen muss. Das ist ein beschämend für unsere tolerante und weltoffene Stadt und muss zukünftig unbedingt vermieden werden.“

Offener Brief an den Polizeipräsidenten / Einladung zum Gespräch mit der GRÜNEN Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

die Diskussion um die Demonstration „Gegen Überfremdung und Sozialaufbau“ der Partei Die Rechte am kommenden Samstag und das Verhalten der Polizei in diesem Zusammenhang macht uns wie viele andere Menschen in der Stadt auch fassungslos.

Seit April dieses Jahres stand fest, dass auf dem Geschwister-Scholl-Platz vor dem Haus der Jugend die große Abschlussveranstaltung des Jugendprojektes „tanz, tanz…“ des Tanztheaters Pina Bausch stattfinden sollte, ein Projekt, an dem 350 Kinder und Jugendliche unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft teilnehmen. Eine direkte Konfrontation dieses Festes und seiner Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Aufzug einer offen rassistischen Gruppierung ist um jeden Preis auszuschließen.

Daher können wir die Entscheidung des Tanztheaters gut verstehen, den Kindern und Jugendlichen eine solche Situation ersparen zu wollen und die Veranstaltung abzusagen. Vollkommen unbegreiflich ist uns aber, dass diese ja bereits im Vorfeld erwartbare Reaktion nicht von der Polizei zum Anlass genommen wurde, die Strecke für die Demonstration so anzupassen, dass nicht 350 friedliche Jugendliche und Kinder einem Aufmarsch von Rechtsradikalen weichen müssen. Wir sind uns des besonderen Schutzes der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bewusst, gleichwohl stellen wir fest, dass Wuppertal seit einiger Zeit ein beliebter Kundgebungs-Standort für Neonazis geworden ist, da hier mit wenig personellem Aufwand stundenlang eine ganze Stadt lahm gelegt werden kann. Und auch die aktuelle Diskussion aufgrund der unsensiblen Streckenführung hat erneut große Aufmerksamkeit bewirkt.

Vollkommen absurd wird es dann, wenn Schreiben der Polizei in der Öffentlichkeit kursieren, in denen nicht etwa die vom Verfassungsschutz als offen fremdenfeindlich bezeichnete Partei, sondern die Gegendemonstranten bis weit in die bürgerliche Mitte als potenzielle Gefahr für die Veranstaltung bezeichnet werden. Eine derartige Unsensibilität gegenüber der Zivilgesellschaft ist uns schon lange nicht mehr begegnet.

Wuppertal ist eine tolerante und weltoffene Stadt. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass man diese Weltoffenheit gegenüber Extremisten und Rassisten verteidigen muss. Dazu tragen alle bei: die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Politik, die Vereine, Organisationen und die Polizei.

Wir möchten Sie daher einladen, zeitnah mit uns ins Gespräch zu kommen, um mit uns über diesen Vorgang und das Verhalten der Polizei zu reden. Wir laden Sie ein, jeweils ab 19:00 Uhr in eine unserer nächsten Fraktionssitzungen zu kommen. Sie finden jeden Montag im Rathaus Barmen statt und wir würden uns freuen, wenn Sie dieses Gesprächsangebot zeitnah annehmen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert
Fraktionsvorsitzende

Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender

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