Schreiben der AGFW an die OB-Kandidatinnen und -Kandidaten

Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) hat alle OB-Kandidatinnen und -Kandidaten angeschrieben und in einem offenen Brief um Unterstützung ihrer Arbeit und der aus ihrer Sicht wichtigen politischen Ziele gebeten. Hier ist meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Fliege,

herzlichen Dank für Ihren Offenen Brief, in dem Sie die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des/der OB in Wuppertal zu konkreten sozialen Problemlagen in Wuppertal befragen!
Wie Sie sicher aus früheren Gesprächen wissen, steht die Fraktion der GRÜNEN Ihren Anliegen immer sehr offen gegenüber. Das gilt für mich als OB-Kandidaten natürlich ebenso.
Ich erkenne die Leistungen der Freien Träger für Stadt als wichtige Grundlage des sozialen Miteinanders an – ebenso wie das herausragende ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt. Deshalb muss dieses Engagement in meinen Augen noch deutlicher als heute unterstützt werden. Das reicht von einmaligen Hilfen, wenn es zum Beispiel darum geht, Finanzmittel für die Sanierung eines Gebäudes zur Verfügung zu stellen, bis zur dynamischen Anpassung der städtischen Zuschüsse für die Freien Träger der Wohlfahrtspflege. Es kann nicht sein, dass Einrichtungen Angebote einstellen müssen oder Personal nicht mehr nach Tarif bezahlen können, weil die Stadt die Unterstützung verweigert. Dass solche finanziellen Hilfen durchaus auch in einer Kommune mit Haushaltssicherung möglich sind, zeigen Städte in unserer unmittelbaren Umgebung. In Wuppertal fehlt es dazu bisher am politischen Willen. Aber auch die Stadtspitze hat hier die Chance verpasst, Prioritäten für ein soziales Wuppertal zu setzen. Dabei hätte die Stadt letztendlich auch einen finanziellen Vorteil davon: zum einen müsste sie Angebote in eigener Regie übernehmen, wenn diese von den Freien Trägern nicht mehr übernommen werden können (zum Beispiel weil durch fehlende Zuschüsse die Kofinanzierung wegfällt oder niedriger ausfällt). Andererseits muss man bedenken, dass vor allem präventive Angebote helfen, später anfallende Kosten einzusparen (beispielsweise im Bereich Hilfen zur Erziehung oder in der Suchttherapie). Als Oberbürgermeister werde ich mich dieser wichtigen Aufgabe annehmen!

Zu den einzelnen von Ihnen genannten Themenfeldern möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
Inklusion ist eine Aufgabe, die nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, sondern es ist ein langwieriger Prozess. Aber wir müssen ihn JETZT angehen! Das kann allerdings nicht funktionieren, wenn Inklusion nicht in den Köpfen derer ankommt, die Entscheidungen treffen. Deshalb würde ich als Oberbürgermeister schnellstmöglich die Stabsstelle einer/ eines Inklusionsbeauftragte/n einrichten. Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe, das Denken in Zuständigkeiten muss daher aufgebrochen werden. Deshalb würde ich anstelle des heutigen Demografie-Checks für Verwaltungsdrucksachen einen Inklusions-Check einführen. Alle Entscheidungen müssten also künftig auf ihre Inklusions-Tauglichkeit geprüft werden. Darüber hinaus sehe ich es als wichtige Aufgabe an, junge Menschen mit Behinderung in eine Berufstätigkeit zu bringen, die ihnen ein Auskommen sichert. Dabei kommt der Stadt eine Vorbildfunktion zu. Ich würde mich also dafür einsetzen, junge Menschen mit Behinderung bei der Stadt auszubilden. Aber auch die Wirtschaft muss besser informiert werden, welche Unterstützungsleistungen es zum Beispiel durch den LVR gibt, wenn ein Unternehmen einen behinderten Menschen einstellen möchte.
Die Versorgung von Flüchtlingen nimmt zurzeit viele Ressourcen in Anspruch. Hier ist es wichtig, eine Willkommenskultur zu schaffen. Hierfür bedarf es einer professionellen Unterstützung und Koordinierung der Hilfsangebote. Eine gute Quartiersarbeit und die Schaffung von Infrastruktur in den Quartieren kommt letztendlich allen zugute – sowohl Migrant*innen, als auch Senior*innen oder Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderung. Dazu brauchen wir eine professionelle Koordination. Hier sollten also eher neue Stellen geschaffen als bestehende abgebaut werden. In den Quartieren selbst könnten auch Stellen auf einem sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden, wie z.B. im Bereich der Nahversorgung oder bei der Hilfeleistung für ältere oder behinderte Mitbewohner*innen.
Die Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge wurde endlich mit der landesweit eingeführten Gesundheitskarte auf einen guten Weg gebracht. Dabei gilt es auch eine psychiatrische Versorgung für die oft traumatisierten Menschen zu gewährleisten, hier sollte dringend eine Kooperation mit den spezialisierten Kliniken des LVR angestrebt werden.
Leider gibt es immer noch Menschen ohne Krankenversicherung. Für diese Gruppe muss es ein niedrigschwelliges Angebot geben, um eine grundlegende medizinische Versorgung zu gewährleisten. Ein Baustein ist dabei das Medimobil der Wuppertaler Tafel. Es sollte aber auch eine Anlaufstelle in Form einer Praxis geben, wo diese Menschen ohne Angst vor einer „Institution“ wie dem Krankenhaus hinkommen können. Als Oberbürgermeister möchte ich helfen, dieses Projekt umzusetzen.
Menschen mit Suchterkrankungen stehen oft am Rande der Gesellschaft. Doch nicht nur die Suchtkranken selbst leiden unter ihrer Situation, sondern mit ihnen oft ein ganzes Umfeld wie Familie, Freunde und ggf. Arbeitskollegen. Das bedeutet, dass die Zahl derjenigen, die von einer Sucht betroffen sind, oft drei- bis viermal so hoch ist wie die Zahl der Süchtigen selbst! Diese Betrachtungsweise sollte Grund genug sein, ausreichend Therapie-Angebote zu gewährleisten. Noch wichtiger ist in meinen Augen allerdings der präventive Ansatz, um solche Not gar nicht erst entstehen zu lassen. Dazu muss es möglich sein, kommunale Steuern wie die Vergnügungssteuer nicht ausschließlich zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden, sondern auch zweckgebunden für Präventions- und Beratungsangebote.

Der Leitsatz „Kein Kind zurücklassen“ ist mir sehr wichtig. Die soziale Herkunft darf Entwicklungs- und Bildungschancen nicht hemmen. Dies beeinflusst die Zukunftsfähigkeit der Stadt und das Miteinander der Menschen in Wuppertal ganz entscheidend.

Kinder müssen in ihrer Entwicklung früh gefördert werden, daher ist unter anderem der weitere Ausbau der Betreuungsangebote im vorschulischen und im schulischen Bereich sehr wichtig. Hier müssen wir die landesweite rote Laterne bei den U3- und Ü3-Angeboten endlich abgeben. Neben dem Ausbau der Kindertageseinrichtungen halte ich eine angemessene Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Tagespflegeeltern für unverzichtbar. Kein Kind zurücklassen heißt für mich aber auch deutlich mehr Vorbeugung. Wir müssen auf den vorhandenen Angeboten der freien Träger (zum Beispiel der Kinder- und Jugendhilfe) aufbauen und diese nicht durch mangelnde Finanzierung immer weiter in Gefahr bringen. Das unselige Ausspielen der Stadtteile (Vohwinkel – Oberbarmen) bei der Verteilung der Mittel der offenen Jugendarbeit muss ein Ende haben. Auch hier wird sich die angekündigte Kürzung der Stellen für das Stadtteilmanagement negativ auswirken, wie uns von mehreren freien und kirchlichen Trägern schon berichtet wurde. Und wir müssen uns intensiv um die Flüchtlingskinder, die zum Teil unbegleitet in unser Land fliehen, kümmern und Ihnen eine Perspektive bieten.
Dabei ist das Projekt „Do it“ der Diakonie eine große Hilfe. Es kann jedoch keine Lösung sein, die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge allein durch Ehrenamtliche zu leisten. Daher bietet das LVR-Landejugendamt aktuell Hilfe für diese Gruppe von Flüchtlingen an und kümmert sich auch um die Verteilung der jungen Menschen in die Kommunen und Einrichtungen und fördert Projekte, die es den Flüchtlingen erleichtern, sich in ihrer neuen Umgebung einzugewöhnen. Diese Unterstützung muss die Stadt annehmen.
Die Stadt hat den bedarfsgerechten Ausbau der offenen Ganztagsschule viel zu lange auf die lange Bank geschoben. Dabei ist dieses Angebot nicht nur für die Kinder, sondern auch für Eltern ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben uns daher frühzeitig im Rat dafür ausgesprochen, dass der Ausbau weiter gehen muss. Dabei darf ist aber nicht nur die quantitative, sondern auch die qualitative Weiterentwicklung ein zukünftiger Schwerpunkt sein. Und ich werde mich gemeinsam mit den vielen Aktiven in diesem Bereich weiter dafür einsetzen, dass die Hängepartie bei der Fortsetzung der Schulsozialarbeit ein Ende hat und Bund und Land sich auf eine dauerhafte Finanzierung verständigen, damit dieses unverzichtbare Angebot an den Schulen endlich eine langfristige Perspektive erhält.

Eine Bitte habe ich am Ende auch an Sie: 
Wir würden uns freuen, wenn Sie meine Forderung zur Erhaltung der städtischen Stellen für die Stadtteilarbeit auch öffentlich unterstützen würden. Das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen ist eine wesentliche Stütze für das soziale Miteinander in Wuppertal. Diese funktionierende Struktur muss weiterhin durch die Stadtverwaltung auch personell unterstützt werden. Dafür brauchen wir ein qualifiziertes Personalentwicklungskonzept, bei dem nicht nur die städtische Verwaltung im Vordergrund steht, sondern auch die städtischen Tochtergesellschaften mit einbezogen werden.
Schulen, Kindergärten, Stadtteiltreff, Kirchengemeinden, Beratungsstellen, Polizei, Altenheime, Bezirksvertretung etc. sind Organisationen, die in einer Großstadt im Netzwerk agieren, einander persönlich kennen, Probleme benennen und sich gegenseitig Hilfestellung bieten. Durch die Kürzung drohen viele dieser wichtigen Netzwerke verloren zu gehen, wenn sie nicht gezielt durch die Stadt unterstützt werden. In Zeiten, in denen alle politischen Kräfte von mehr Bürgerbeteiligung sprechen, empfinde ich es als Hohn, wenn ausgerechnet der Beitrag, den die Stadt zur Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement in den Quartieren leistet, gestrichen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz