Stadtteilarbeit in Gefahr

Stadtspitze und Ratsmehrheit stellen Parteienproporz vor Bürgernähe

Mit Unverständnis regiert die GRÜNE Ratsfraktion auf die bekannt gewordene ersatzlose Streichung von zwei Stellen für die Stadtteilarbeit und kritisiert die Personalpolitik der Wuppertaler Stadtspitze. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat:

„Wuppertals Stärke liegt in den vielen attraktiven Stadtteilen und lebt von der Vielfalt seiner Wohnquartiere. Vor diesem Hintergrund ist die ersatzlose Streichung der Stellen von zwei Projektmanagerinnen für die Stadtteilarbeit ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für die Entwicklung ihrer Quartiere engagieren.. Dass ihre bisherigen Aufgaben, Vernetzung der Akteure und unterschiedliche Angebote im Stadtteil über gemeinsame Projekte und Koordination der Stadtteilkonferenzen, durch andere Stellen in der Verwaltung kompensiert werden können, ist unwahrscheinlich. Ziemlich wahrscheinlich ist, dass diese Angebote zukünftig komplett entfallen. Diese Auswirkung der Sparpolitik des Rathauses steht damit in einer Reihe mit anderen bürgerfeindlichen Beschlüssen wie der Zentralisierung der Leistungen des Einwohnermeldeamtes und den Kürzungen beim Theater.

Wenn dann gleichzeitig für eine neugeschaffene Dezernentenstelle drei hochdotierte Positionen geschaffen und extern besetzt werden können, wird die Personalpolitik der Stadtspitze zur Farce. Wie glauben Jung und Slawig, zukünftig Personaleinsparungen und damit einhergehend Arbeitsverdichtung oder Leistungsabbau begründen zu können, wenn sie an anderer Stelle die Mittel für zusätzliches Personal mit vollen Händen verteilen? Das ist absolut unglaubwürdig und stellt die bisherige Personalpolitik der Stadtspitze in Frage.

Bürgerbeteiligung ist eine Einstellungsfrage und muss daher von der gesamten Politik und Verwaltung gelebt werden. Wenn nun der neue SPD-Beteiligungsdezernent die externen Ausschreibungen damit begründet, dass er in der Wuppertaler Stadtverwaltung niemanden gefunden habe, mit dem er seine Vorstellung von Bürgerbeteiligung umsetzen könne, ist das ein echter Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn dann auch noch bereits vorhandene bürgernahe Angebote in den Stadtteilen gestrichen werden sollen, entsteht der Eindruck, dass es OB Jung und seiner Ratsmehrheit aus SPD und CDU gar nicht um mehr Bürgerbeteiligung, sondern nur um den Parteienproporz in der Verwaltung geht“.

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