Wer bestellt, bezahlt! Land muss Kosten für die Rückkehr zu G9 vollständig übernehmen

Schul- und Kommunalausschuss des Landtages beschäftigten sich am gestrigen Mittwoch in einer Anhörung mit der Rückkehr zu G9 und den daraus resultierenden Kosten speziell für die Kommunen.

Dazu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender:

„Erhöhter Raum- und Personalbedarf, aber auch steigende Ausgaben für Lernmittel und Schülerfahrten: Die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien wird ohne Frage auch in Wuppertal erhebliche Zusatzkosten verursachen. Es ist nach wie vor aber völlig unklar, welche konkreten Mehrausgaben auf die Kommunen in NRW zukommen. Einzelne Prognosen aus Städten und Gemeinden zeigen schon jetzt, dass die berichtete Schätzung von einer Milliarde Euro für alle 396 NRW-Kommunen wohl an der Realität vorbei kalkuliert ist.

Die Expertinnen und Experten betonten in der Anhörung einhellig, dass die Finanzzusagen wegen des notwendigen Planungsvorlaufs von Schulbauten sofort erfolgen müssen. Wenn das Land die Rückkehr zu G9 beschließt, muss es auch dafür bezahlen! In einem Interview sagte die FDP-Schulministerin aber bereits, dass die Gesamtkosten keinesfalls vom Land allein gedeckt werden würden. Auch die Träger müssten Mittel bereitstellen, die sie über die sogenannte Schulpauschale erhalten. Diese werden aber schon für die aufgrund der steigenden Zahl an Schülerinnen und Schülern erforderlichen zusätzlichen Räume an den Wuppertaler Schulen benötigt.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich auch in dieser Frage eindeutig zum Prinzip der sogenannten Konnexität (Wer bestellt, bezahlt) bekennt. Es kann nicht sein, dass Städte wie Wuppertal für die Entscheidung des Landes finanziell aufkommen müssen.“

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