Zukünftige Stadtteilarbeit und Bürgerbeteiligung am Haushalt 2016/17

Rede in der Sitzung des Rates am 07.09.15 zum TOP 4.3 „Vorstellung des Konzepts für Bürgerbeteiligung“:

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

In Goethes Faust antwortet Mephisto auf Fausts Frage, wer er denn sei: „Ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft“. In unserem Fall halte ich Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und CDU, zugute, dass es sich genau andersherum verhält. Sie wollten das Gute, nämlich mehr Bürgerbeteiligung, aber sie machen das Falsche daraus.

Die WZ hat am Samstag in einer Analyse, um bei Faust zu bleiben, des Pudels Kern benannt: „Aufgabe der Projektmanager ist, die Zusammenarbeit von Vereinen und Gruppen in den Stadtteilen zu koordinieren (…) Im Grunde war und ist die Arbeit der Projektmanager in den Stadtteilen also angewandte Bürgerbeteiligung.“

Die Streichung der beiden Stellen würde also zu einem inhaltlichen Dilemma führen: einerseits sollen in der Verwaltung teure Strukturen aufgebaut werden, um die Menschen intensiver als bisher an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen, andererseits werden genau die Stellen, die dies bislang vor Ort in den Quartieren mit ihrer Koordinierungsarbeit getan haben, ersatzlos gestrichen. Das passt nicht zusammen.

Es passt übrigens auch nicht mit dem zusammen, was ihr OB-Kandidat in der vergangenen Woche von sich gegeben hat. In einer Pressemitteilung setzt er sich für den Erhalt der Stellen ein:

„Gerade die Stadtteilmanager nehmen eine wichtige Rolle in der Prävention ein und helfen, dass soziale Gefüge im Stadtteil zu stabilisieren bzw. wieder aufzubauen.“ Deshalb kommt er zu dem Schluss: „Daher muss jetzt nach Alternativen gesucht werden, um die Stellen zu erhalten.“ Wichtig sind dabei aus meiner Sicht die Worte „jetzt“ und „erhalten“. Genau darum geht es uns und genau darum geht es auch den Vereinen wie „Unternehmer/innen für die Nordstadt“ und „Knicklicht e. V.“, darum geht es den Bezirksvertretungen, die eine gemeinsame Initiative für den Erhalt planen und darum geht es auch den Bürgervereinen.

Vor zwei Wochen gab es auf dem Rott eine Bürgerbeteiligungsveranstaltung zur Zukunft des Quartiers. Bei schönstem Wetter kamen insgesamt 80 Interessierte zusammen, um über die Perspektiven für den Rott zu diskutieren. Organisiert wurde das Ganze von der zuständigen Projektmitarbeiterin für die Stadtteile. Diese tolle Arbeit wurde in einem engagierten Statement des Vorsitzenden des Rotter Bürgervereins hervorgehoben, der seine Verärgerung über die geplante Streichung zum Ausdruck brachte.

Meine Damen und Herren, auch wenn Sie unseren ursprünglichen Antrag zum Erhalt aus formalen Gründen nicht für diese Ratssitzung zugelassen haben, interessieren sich die ehrenamtlich Aktiven in Wuppertal dennoch dafür, ob Sie Bürgerbeteiligung wirklich ernst meinen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Stadt sich aus der Stadtteilarbeit zurückzieht. Wuppertal lebt von seinen attraktiven Bezirken und Quartieren. Damit das so bleibt, brauchen sie die aktive Unterstützung der Stadt“

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