Meine Rede vom 16.12.2019 zum Haushalt 2020/21:
Wir haben gemeinsam mit CDU und Freien Wählern einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir mehr tun wollen für die freie Kulturszene, Präventionsarbeit, das Ehrenamt in unserer Stadt, den Klimaschutz und Fuß- und Radverkehr. Außer der SPD haben alle Ratsfraktionen diese Initiative unterstützt. Toll, dass so viele im #talrat bereit sind, gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt zu tragen!
Und ein bisschen Lobhudelei nach einem Jahr schwarz-grünes Kernbündnis darf auch erlaubt sein: trotz fehlender Mehrheit haben wir einen Haushalt mit starken eigenen Akzenten durchgebracht.
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein Jahr gibt es jetzt im Rat ein sogenanntes schwarz-grünes Kernbündnis.
Nach vierzehn Jahren GroKo im Rat ging es darum, die politische Kultur in unserer Stadt und insbesondere im Rat wiederzubeleben und auch über Bündnisgrenzen hinweg wieder miteinander in den Austausch zu kommen
Das heißt nicht automatisch, dass man ab sofort alles gleich sieht und Entscheidungen mit 100%iger Zustimmung getroffen werden müssen
Aber es heißt, dass man miteinander in einen inhaltlichen Austausch über die besseren inhaltlichen Konzepte kommt und dann und wann auch mal anerkennt, dass auch der politische Gegner eine gute Idee haben kann.
Vierzehn Jahre lang habe ich im Rat gelernt, dass eine Idee deshalb nicht gut und unterstützenswert sein kann, weil das falsche Fraktionslogo oben rechts auf dem Antrag steht.
Damit wollten wir brechen: wir haben es neue Offenheit genannt!
Und ein wesentlicher Baustein dafür war, dass wir gezwungen waren, dieses Verhaltensmuster abzulegen, weil CDU und Grüne gemeinsam nicht auf eine Mehrheit im Rat kamen. Das war zu einem gewissen Teil aus der Not geboren, das gebe ich zu. Aber es war auch erklärter Wille, auf diesem Weg zu versuchen, eine neue politische Kultur zu ermöglichen.
Klar ist uns das nicht immer gelungen. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass jede Fraktion im vergangenen Jahr schon mindestens einmal eine Initiative hier durchgebracht hat und daher von dieser neuen Offenheit profitiert hat.
Insgesamt hat das – so nehme ich es wahr – das Miteinander verändert und dafür hat sich dieses Risiko eines Kernbündnisses aus meiner Sicht gelohnt.
Und wir haben gemeinsam mit der CDU eine Vielzahl von Projekten auf den Weg gebracht – mehr als ich jemals für möglich gehalten habe.
Natürlich gab es auch Momente, wo wir uns über die CDU geärgert haben und die CDU sich über uns. Aber wissen sie, was der Unterschied ist? Sie haben gemerkt, wenn wir unterschiedlicher Meinung waren. Weil wir eben nie krampfhaft versucht haben, eine Einigkeit vorzugaukeln, wo es keine Einigkeit gibt. Und so gab es unterschiedliche Abstimmungsverhalten zu der Abschaffung der Stichwahl bei den OB-Wahlen, zum Erhalt der ZWAR-Zentralstelle NRW, bei der Kleinen Höhe und gleich auch noch bei der L419.
Nur am Mittwoch war ich enttäuscht über die Ablehnung des Bürgerantrags von Fridays for future. Ich bin dann von einem Journalisten gefragt worden, ob das zu einem Bruch zwischen CDU und Grünen führen würde und ich habe geantwortet: „Immer, wenn ich bei mir eine innere Distanz zur CDU wahrnehme, schaue ich mir an, wie die SPD abgestimmt habt, und dann bin ich mit mir wieder halbwegs im Reinen“.
Politik ist halt das Bohren dicker Bretter und beim Thema Klimaschutz braucht man gelegentlich sogar eher einen Presslufthammer.
Schwarz-Grün hat gemeinsam in nur einem Jahr unglaublich viel auf den Weg gebracht und das wollten wir nun auch beim Haushalt so machen
Das fängt schon damit an, dass wir die Art der Beratung verändert haben: ich bin jetzt seit fünfzehn Jahren im Rat und in der Vergangenheit war es so, dass der Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgelegt und dann in die Ausschüsse überwiesen wurde, die Opposition dann meistens dort bereits ihre Anträge einbrachte, die GroKo-Anträge aber erst zur Ratssitzung vorlagen. Eine umfassende Fachberatung war so natürlich nicht möglich. Deshalb haben wir unsere Änderungsanträge bereits frühzeitig erarbeitet, so dass eine Beratung in den Fachgremien möglich war. Das ist für uns ein Beitrag zur Stärkung der Ausschüsse und ich würde mir wünschen, dass das zukünftig von allen Fraktionen so praktiziert wird, damit wir dann wirklich auch dort über die besseren beziehungsweise besten Ideen diskutieren können, wo die Fachleute sitzen
Und wir freuen uns, dass mit den Freien Wählern bereits sehr frühzeitig eine weitere Fraktion bereit war, mit uns gemeinsam einen Haushaltsantrag zu stellen. Wenn man keine Mehrheit hat, braucht man die Unterstützung anderer und die haben wir in dem vergangenen Jahr immer wieder gefunden, von den Freien Wählern, aber auch von der FDP, der SPD und auch bei einigen Themen von der Linken. Dafür ein herzliches Dankeschön für diese Zusammenarbeit
Mit CDU, Grünen und Freien Wählern liegt ihnen ein Antrag vor, der von 33 von 66 Stadtverordneten unterstützt wird. Das ist die denkbar knappste Art, mit der ein Antrag im Rat scheitern kann. Es fehlt uns also noch mindestens eine weitere Stimme.
Also sind wir auf Unterstützung angewiesen und haben daher in den letzten Tagen hierzu Gespräche geführt. Nicht alle waren von Erfolg gekrönt, aber wir sind guter Dinge, dass wir heute hier für unsere Vorschläge eine Mehrheit finden werden.
Bislang habe ich weder in den vorlaufenden Beratungen in den Fachausschüssen noch in den öffentlichen Reaktionen nach der Vorstellung unseres Haushaltsantrages irgendeine grundsätzliche Ablehnung unserer Initiativen gehört. Das bestärkt mich in der Zuversicht, dass wir heute hier eine breite Zustimmung bekommen können.
Damit Sie wissen, was wir hier genau zur Abstimmung stellen, möchte ich einige Punkte gerne noch einmal etwas genauer darstellen:
Umwelt- und Klimaschutz
Gerade ist die UN-Klimakonferenz in Madrid zu Ende gegangen und wieder einmal wurde deutlich, wie dringend alle Länder und Kommunen ihre Bemühungen zum Kampf gegen den Klimawandel verstärken müssen.
In der letzten Ratssitzung haben wir bereits das Projekt Klimagerechte Entwicklung des Gewerbegebietes Bergische Sonne beschlossen und der schwarz-grüne 14 Punkte Plan für mehr Klimaschutzes wird jetzt auch umgesetzt. Damit den Worten noch mehr Taten folgen können, haben wir beantragt, dass dafür auch die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden und bitten um Zustimmung für 500.000 Euro. Mit diesem Geld werden auch die Eigenanteile für Stellen bereitgestellt, damit wir Fördertöpfe von Bund, Land und EU bekommen können und Klimamanagerinnen und -manager einstellen können. Wie lange wir noch Zeit haben, den Klimawandel aufzuhalten oder zumindest abzumildern, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen, aber dass wir etwas konkret hier in Wuppertal tun müssen – darüber besteht hoffentlich Einigkeit (Pause für Applaus lassen).
Wichtig ist uns auch die personelle Aufstockung des Personals des Ressorts Grünflächen und Forsten. Der Klimawandel führt gerade im Bereich der Pflege des Baum- und Parkbestandes zu starker Arbeitsverdichtung, da viele Bäume von Pilzen, Insekten und Krankheiten befallen sind oder stark unter der Dürre der vergangenen Jahre leiden. Die Pflege der Stadtbäume wird immer aufwändiger.
Wir wollen mehr Grün für die Stadt, sei es auf Dächern, Fassaden oder im Straßenbild. Mehr Grün kann die Hitzebildung abschwächen und unsere Stadt lebenswerter machen. Wir freuen uns darüber, dass die Baumschutzsatzung endlich wieder eingeführt wurde und wir damit einen Beitrag für den Erhalt von Bäumen auf privaten und öffentlichen Flächen leisten. Auch der Insekten- und Artenschutz ist eine wichtige Aufgabe im Umweltbereich und muss finanziell unterfüttert werden.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, wie sehr die Stadt Wuppertal schon heute betroffen ist von den Auswirkungen des Klimawandels. Ob Sturm, Starkregen oder Hitze, immer sind auch die Bürgerinnen und Bürger betroffen und wir sind verpflichtet alles Erdenkliche in die Wege zu leiten, um die Folgen des Klimawandels erträglich zu machen.
Auch wenn Wuppertal schon eine Menge erreicht hat bei der Reduzierung der CO2-Emissionen z.B. durch die Abschaltung des Kohlekraftwerkes in Elberfeld, müssen noch sehr viel mehr Anstrengungen unternommen werden. Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen – auch in Zusammenarbeit mit Bürgerenergiegenossenschaften – spielt dabei eine wichtige Rolle.
Insgesamt müssen Land und Bund die Kommunen bei ihrem Kampf gegen den Klimawandel viel stärker unterstützen.
Verkehr
Im aktuell gültigen Haushalt sind die Mittel zur Förderung der Nahmobilität bescheiden (100.000 Euro), das wollen wir ändern. 400.000 Euro pro Jahr im Verwaltungshaushalt, die heute schon im Entwurf stehen, plus 1 Mio. Euro aus der Stellplatzrücklage – das ist ein echter Schritt nach vorn für den Fuß- und Radverkehr. Dazu kommen weitere Mittel für die Straßeninstandsetzung und auch hiervon profitieren insbesondere Radfahrende, denn jede Straße, die saniert wird, wird automatisch für den Radverkehr optimiert.
Was uns Sorgen bereitet sind die nach wie vor hohen Unfallzahlen bei Kindern und Menschen aller Altersgruppen, die zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind. Wuppertal belegt regelmäßig traurige Spitzenplätze in den Unfallstatistiken. Das nehmen wir nicht hin und verstärken daher unseren Einsatz bei der Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung. Wer hier von Abzocke oder Geldeintreiberei spricht, wenn vor Kitas, Schulen oder an anderen gefährlichen Stellen kontrolliert wird, soll daran erinnert werden: nur wer sich nicht an Gesetze und die StVO hält, wird bestraft. Und jeder Unfall ist einer zu viel. Das eingenommen Geld kommt übrigens allen Wuppertalerinnen und Wuppertalern zugute, denn die Verbesserungen bei der Infrastruktur, im Sozialen, bei der Kultur oder in den Schulen sorgen für eine lebendige, gerechtere und zukunftsorientierte Stadt.
Außerdem werden wir zur Gegenfinanzierung unserer Vorschläge die Parkgebühren in der City maßvoll anheben: in den letzten Jahrzehnten haben sich die Öffnungszeiten der Läden in den Innenstädten dramatisch verändert, der Zeitraum, in denen Parkgebühren fällig wurden, ist in Wuppertal allerdings stets konstant geblieben. Deshalb werden wir erstmals seit Jahrzehnten das Parken auf städtischen Parkflächen moderat verteuern und die Zeiten ausweiten. Die Bus- und Bahn-Fahrenden werden hier übrigens angesichts der Preisentwicklung im ÖPNV in den letzten Jahren nur müde lächeln können!
Soziales
Wir haben uns entschlossen im Bereich Soziales Akzente dort zu setzen, wo wir den größten Handlungsbedarf sehen. Ein Problem, das sich in den letzten Jahren extrem verschärft hat, ist die Wohnungslosigkeit. Von 2013 hat sich die Zahl der wohnungslosen Menschen bis 2018 mehr als verdoppelt auf fast 900 Personen. Die Anzahl der Übernachtungen in den Notübernachtungsstellen wird in diesem Jahr die Zahl 10.000 übersteigen! Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf Frauen gerichtet werden. Die Diakonie Wuppertal erklärt dazu:
„Viele der Frauen leben in prekären Beziehungen und Abhängigkeiten. Sie sind nur ‚MitWohnende‘, die keinen eigenen Mietvertrag unterschrieben haben und oft nur ‚geduldet‘ werden. Ihre Übernachtungsmöglichkeiten können jederzeit wegfallen.“
Und wenn man nach den Gründen für Wohnungslosigkeit oder drohende Wohnungslosigkeit fragt, dann werden neben Verschuldung ganz häufig Suchterkrankungen oder psychische Erkrankungen genannt.
Damit wird deutlich, dass die Bereiche, die wir gezielt unterstützen wollen auch direkt miteinander zusammen hängen! Wuppertal ist mit 18 Prozentpunkten immer noch unter den „Top 10“ der Gemeinden mit der höchsten Privatverschuldung in Deutschland (Schuldneratlas, November 2019). Häufig ist es mangelnde Finanzkompetenz, die zur Verschuldung führt, aber auch Spielsucht ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema.
2018 wurden in Wuppertal rund 34 Millionen € in Gaststätten und Spielhallen verzockt (Quelle: Caritas). Wenn man die landesweit erhobenen Zahlen auf Wuppertal herunter bricht, zeigen etwa 3600 Personen ein pathologisches Glücksspielverhalten.
Es wäre allerdings falsch, die Anzahl der Betroffenen mit der Anzahl der Suchtkranken oder Verschuldeten gleichzusetzen, denn betroffen sind fast immer auch Partnerinnen und Partner, Kinder oder Freunde. Damit liegt die Zahl der Betroffenen etwa dreimal so hoch.
Uns ist es besonders wichtig, in Prävention zu investieren! Denn Menschen aus einer Sucht, Verschuldung oder Wohnungslosigkeit wieder heraus zu holen ist deutlich schwieriger als unterstützend einzugreifen, wenn die Situation noch nicht völlig verfahren ist.
Am Ende spart man damit auch Kosten!
Inklusionsbüro: Vor mittlerweile 10 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Auch die Stadt Wuppertal ist verpflichtet, sie umzusetzen. Dazu hat sie 2013 das Handlungsprogramm „Ein Wuppertal für alle“ aufgestellt, das regelmäßig fortgeschrieben wird. Zuletzt wurde dem Sozialausschuss im Oktober der aktuelle Sachstand berichtet. Die Bilanz fällt unserer Einschätzung nach ziemlich durchwachsen aus. Da shat auch etwas damit zu tun, dass bislang nur eine einzige Stelle im Inklusionsbüro für dieses Querschnittsthema zuständig ist. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag die personelle Ausstattung des Büros verbessern, um so den Prozess der Inklusion in Wuppertal schneller voran zu bringen. An dieser Stelle möchten wir Frau Heinen ausdrücklich für ihre Arbeit loben, die wir sehr schätzen!
Im Bereich der Kulturförderung sprechen wir uns für eine Stärkung der freien Szene aus. Hier gilt es insbesondere die Veranstaltungsstätten, wo Künstlerinnen und Künstler auftreten können, zu stärken. Es gilt Veranstaltungsräume zu sichern.
Bedingt dadurch dass der Prozess für den Kulturentwicklungsplan im Jahr 2020 wegen des Engelsjahres vom Kulturbüro nicht bearbeitet werden kann, sollen die von uns hierfür ursprünglich vorgesehenen Mittel in 2020 und 2021 von je 30 000 Euro als Zuschuss direkt an die Freie Kulturszene gehen à das ist übrigens ein Ergebnis der vorlaufenden Beratungen in den Fachgremien.
Des Weiteren wollen wir durch die Erhöhung der Honorare sowie zwei feste Stellen pro Jahr die Bergische Musikschule stärken. Die Musikschule ist ein wichtiger hochwertiger Standort um jungen Menschen die Musik näherzubringen.
Über die Idee eines Feuerwehrtopfes für die privaten Bäder in unserer Stadt muss ich hier eigentlich nichts mehr sagen. Die Initiativen haben sich ja bereits öffentlich dahingehend geäußert, dass sie die Fraktionen im Rat auffordern, diesen Antrag zu unterstützen und dieser Bitte kann ich mich hier nur anschließen.
Vergleichbares wollen wir auch für die Wuppertaler Schulen: bereits heute gibt es einen Haushaltsansatz, mit dem Mittel für kleinere Sanierungungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden können. Diese betragen aktuell 160.000 Euro. Angesichts der vielen Probleme mit Toilettenanlagen oder sonstigen kleinen Renovierungsfällen schlagen wir eine Erhöhung um 200.000 Euro auf dann 360.000 Euro im Jahr vor.
Das ist unser Haushaltsantrag, mit dem wir als Politik erstmals seit vielen Jahrzehnten wieder nicht nur den Entwurf der Verwaltung durchwinken, sondern auch eigene Akzente setzen wollen.
Wir sind angetreten, um es besser zu machen als die GroKo. Und das haben wir aus meiner Sicht getan: wir haben Gespräche geführt und die Vorschläge, die aus unserer Sicht vernünftig sind, haben wir entweder bereits in unserem Antrag aufgenommen oder wir werden ihnen heute zustimmen.
Und so lade Sie heute ebenfalls herzlich ein, unseren Antrag zu unterstützen, denn er hat – und da sehe nicht nur ich so – eine breite Zustimmung im Rat verdient.
Ein Antrag hat es dann aber jetzt schon geschafft, eine große Unterstützung zu finden, das ist der gemeinsame Begleitantrag, mit dem wir Land und Bund auffordern, die Kommunen endlich bei der Lösung ihrer Altschuldenproblematik zu unterstützen und auch ansonsten endlich das Konnexitätsprinzip, nach dem der zu zahlen hat, der etwas beschließt, beachten sollen. Dieser Antrag zielt nicht in eine bestimmte Richtung, sondern richtet sich gegen alle, die aktuell oder in der Vergangenheit Verantwortung tragen oder getragen haben. An dieser Stelle gilt mein Dank denjenigen, die sich seit Jahren für unsere Stadt und viele andere Städte im Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte engagieren: den ehemaligen und dem amtierenden Oberbürgermeister, dem Sprecher des Bündnisses, Dr. Slawig, und dem langjährigen Berater, unserem Ehrenbürger Professor Ernst-Andreas Ziegler. Ohne dieses Engagement wären wir heute bestimmt nicht so weit, dass selbst südliche Bundesländer anerkennen, dass es auch Städte in Deutschland gibt, die das Geld nicht mit der Schubkarre in die Kämmerei schaffen müssen.
Außerdem möchte ich mich recht herzlich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei für die bereits geleistete Arbeit, aber auch für das, was jetzt noch nach der Verabschiedung kommt. Unsere Arbeit mag dann vorbei sein, aber die wahre Umsetzungsarbeit kommt dann erst noch für die Verwaltung und dafür danke ich Ihnen jetzt schon im Namen meiner Fraktion. (PAUSE)
Und ich möchte mich bei unserer Fraktionsgeschäftsstelle dafür bedanken, dass Sie das Hin und Her der letzten Wochen ertragen haben und unsere Ideen in einen wirklich guten Antrag gegossen haben. Ohne Euch und die Geschäftsstellen von CDU und Freien Wählern wäre das nicht gelungen.
Wir freuen uns, wenn wir heute für unser sehr ambitioniertes Gesamtpaket eine Mehrheit bekommen und danken denjenigen, die mit uns Stimmen und somit den Haushalt der Stadt mittragen wollen.