Beim Thema Bürgerbeteiligung nichts dazugelernt

Auf unsere Initiative hin wurde in der Ratssitzung am Montag, den 24.02.2014, über die bisherigen Erfahrungen mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Wuppertal diskutiert. Wir haben eine ernsthafte Auswertung der bisher durchgeführten Verfahren gefordert sowie die daran anschließende Erarbeitung eines Leitfadens, der aufzeigen soll, wie Mitwirkung in Wuppertal zukünftig dauerhaft und wirksam bei wichtigen Projekten ermöglicht werden kann. Um diese grüne Initiative nicht unterstützen zu müssen haben die beiden Parteien der schwarz-roten Ratsmehrheit kurzfristig einen eigenen Antrag aus dem Hut gezaubert, der leider nicht überzeugen konnte und trotzdem mit den Stimmen der CDU und SPD durchgeboxt wurde. Nun soll dem Rat Ende des Jahres ein Vorschlag für ein Handlungsprogramm vorgelegt werden und es bleibt zu hoffen, dass sich dann eine Mehrheit gefunden hat, die das Thema Partizipation ernst nimmt und [intlink id=“2260″ type=“post“]nicht nur als Spielball für taktische Winkelzüge missbraucht[/intlink].

Rede in der Ratssitzung am 24.02.2014

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

In den vergangenen Jahren gab es in Wuppertal eine Vielzahl unterschiedlicher Verfahren, in denen die Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung an politischen Prozessen aufgefordert wurden. Die Beteiligung und ihre Auswirkung auf die Beschlüsse des Rates waren überwiegend enttäuschend. Daher haben wir mit unserem aus Dezember vergangenen Jahres stammenden Antrag gefordert, die Verwaltung möge die Ergebnisse dieser Verfahren aufarbeiten, bewerten und anschließend zusammen mit der Politik und (wichtig!) den Bürgerinnen und Bürgern einen Leitfaden entwickeln, wie zukünftig Mitwirkungsmöglichkeiten an wichtigen politischen Entscheidungen gewährleistet werden können. Soweit zur eigentlichen Vorgeschichte. Zwei Monate später legen CDU und SPD einen eigenen Antrag vor, der im Grundsatz keine neuen Erkenntnisse enthält und nur das Ziel hat, keiner grünen Initiative zustimmen zu müssen, egal wie sinnvoll sie ist. Naja…

Aber es gibt auch Unterschiede zwischen ihrem und unserem Antrag:

Unsere Forderung nach einer tatsächlichen Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Erarbeitung eines Leitfadens oder eines Handlungsprogramms findet in ihrem Antrag keine Entsprechung.

Einen Workshop, wie er stattdessen bei ihnen vorgeschlagen wird, gab es bereits bei der Entwicklung des Beteiligungsverfahrens zum Haushalt, die Auswirkungen auf das Verfahren waren, freundlich formuliert, überschaubar.

Wir wollen eine echte, dauerhafte Einbeziehung, auch bei der Verfahrensentwicklung. Und genau deshalb ist unser Antrag auch der inhaltlich weitergehende.

Sie, meine Damen und Herren, scheinen diesem ganzen Bürgerbeteiligungs-Kram nicht wirklich zu trauen, das spürt man beim Lesen ihres Antrags, sonst würden sie nicht Selbstverständlichkeiten wie das Letztentscheidungsrecht des Rates so überakzentuieren. Das ist tatsächlich und ernsthaft der einzige eigenständige Punkt, den sie in ihren Antrag eingebracht haben.

Sie fassen das Thema mit spitzen Fingern an, genau diesen Eindruck macht ihre Initiative. Daher müssen wir ihren natürlich freundlich gemeinten Rat, die Grünen könnten den GroKo-Antrag doch inhaltlich unterstützen, leider zurückweisen. Sie bleiben wieder mal auf halber Strecke stehen, das kann natürlich nicht unsere Unterstützung finden.

Sinnvoller wäre es gewesen, sie hätten auf ihren müden Aufschlag verzichtet und sich unserem Antrag von Anfang an angeschlossen. Aber so viel Ehrlichkeit ist offenbar zu viel verlangt.

Die Rede im Rats-TV sehen: https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/buergerservice/ratstv.php#

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