Im Rat, da sind die Räuber

Zur Ankündigung der großen Kooperation, einen Antrag zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Wuppertal in den Rat einzubringen, erklärt Marc Schulz, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion für Bürgerbeteiligung:

“Wir freuen uns, dass CDU und SPD das Thema Bürgerbeteiligung endlich nicht mehr nur als Experiment begreifen, nachdem sie über Jahre hinweg im Rat jede Initiative abgebügelt hat. Die Kommunalwahl rückt näher und das scheint Wirkung zu zeigen. Gleichwohl ist es sehr verwunderlich, dass dieser Antrag erst jetzt kommt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat bereits vor zwei Monaten eine Auswertung der bisherigen Erfahrungen und darauf aufbauend die Erarbeitung eines Leitfadens für Partizipation in unserer Stadt gefordert. Die nun von der Verwaltung zur Sitzung des Finanzausschusses vorgelegte Evaluation kratzt allenfalls an der Oberfläche und taugt in keiner Weise als Grundlage für eine vernünftige Neuausrichtung der Partizipation in unserer Stadt.

Es wäre ehrlicher gewesen, CDU und SPD hätten sich um einen gemeinsamen Beschlussvorschlag bemüht anstatt nun Produktpiraterie zu betreiben. Die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reese („Wir greifen in dem mit der CDU eingebrachten Antrag auch die Initiative der GRÜNEN auf und erwarten daher auch deren Zustimmung zu unserem Vorgehen”) erscheint vor diesem Hintergrund fast schon zynisch.

Damit macht er deutlich, dass es ihm und seiner Koalition im Rat nicht um die Sache geht, sondern nur darum, ein Thema zu besetzen, für das man sich viel zu lange nicht interessiert hat. Leider fehlt dieser Initiative jede Glaubwürdigkeit”.

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