Bürgerbüros: Behäbigkeit der GroKo schadet dem Ansehen der Politik

„Warum muss eigentlich immer erst die halbe Stadt auf die Barrikaden gehen, damit die GroKo im Rat die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt?” fragt sich Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, angesichts des gestern von SPD und CDU präsentierten Konzeptes zu den Bürgerdienstleistungen in Wuppertal.

Reichlich spät und erst auf Druck der Bürgervereine reagieren SPD und CDU auf die Situation im Einwohnermeldeamt und in den Bürgerbüros und präsentieren Vorschläge.

Die GRÜNE Ratsfraktion macht sich schon seit Langem für die Stärkung der Bürgerbüros und für die Entlastung des Einwohnermeldeamtes stark. Seit Jahren lehnen SPD und CDU unsere Vorschläge ab, obwohl Verbesserungen seit langem dringend notwendig sind.

Marc Schulz weiter:

„Wir diskutieren in Wuppertal seit Monaten immer wieder über die katastrophale Situation am Einwohnermeldeamt. Viele Bürgerinnen und Bürger, die Bürgervereine und ausnahmslos alle Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister haben sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung zur Zentralisierung der Bürgerdienste am Steinweg wieder rückgängig zu machen und dafür die Bürgerbüros wieder vollständig zu öffnen.

Schon im Sommer des vergangenen Jahres hatte der Oberbürgermeister angesichts der enormen Warteschlangen und mehrstündiger Wartezeiten am Einwohnermeldeamt erklärt, jedes erträgliche Maß sei überschritten. Und kurz vor Weihnachten machte er klar, er wünsche sich, dass die Bürgerbüros erhalten blieben und dort dann auch wieder alle Services angeboten werden könnten.

Erst jetzt, nachdem seit Jahren klar ist, dass die Situation am Einwohnermeldeamt nicht weiter tragbar ist, scheinen SPD und CDU sich dem Druck zu beugen und sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen zu wollen. Das ist reichlich spät und zeigt, dass die GroKo im Rat nicht mehr handlungsfähig ist und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf die lange Bank schiebt. Der Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU ist daher wahrlich kein Ruhmesblatt und erinnert fatal an das Handeln der Ratsmehrheit beim Carnaper Platz-Debakel. Außerdem ist es bemerkenswert, dass nun versucht wird, einer einzigen Person, nämlich dem Beteiligungsdezernenten der SPD, die Schuld für das Chaos am Einwohnermeldeamt in die Schuhe zu schieben. Nicht Herr Paschalis hat die Entscheidung zur Zentralisierung getroffen und jahrelang jede Verbesserung verweigert, sondern die Ratsmehrheit aus CDU und SPD. Sicherlich wurde in den letzten Monaten auf Verwaltungsebene viel Schaden angerichtet, aber für die jahrelange Untätigkeit ist alleine die GroKo verantwortlich. Wer so behäbig agiert und immer nur zeitverzögert reagiert sorgt mit dafür, wenn sich die Menschen in unserer Stadt immer weiter von der Politik entfernen.“

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