Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Anja Liebert (rechts) und Marc Schulz (links) mit Markus Kurth MdB

Anja Liebert (rechts) und Marc Schulz (links) mit Markus Kurth MdB

Die in 63 Tagen stattfindenden Kommunal- und Europawahlen standen im Mittelpunkt der grünen Jahreshauptversammlung am vergangenen Samstag. Neben Beiträgen der Wuppertaler Europakandidatin Christine Linnartz und den SpitzenkandidatInnen für den Rat berichtete Markus Kurth, grüner Bundestagsabgeordneter aus NRW, von den geplanten Wortbrüchen der schwarz-roten Bundesregierung bei den versprochenen Entlastungen der Kommunen. Dabei stand insbesondere die Eingliederungshilfe und die zugesagte höhere Beteiligung des Bundes im Mittelpunkt der Betrachtung. Unter Eingliederungshilfe fallen Unterstützungen, die Menschen mit Behinderung zu befähigen sollen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Die von Deutschland in 2009 unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention schreibt das Grundprinzip der Inklusion in allen Gesellschaftsbereichen vor.Die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich mit den Ländern bereits im Grundsatz auf eine höhere finanzielle Beteiligung an den Kosten dieser Eingliederungshilfe und die Erarbeitung eines Teilhabegesetzes verständigt, das den Kommunen finanzielle enorm geholfen hätte, denn die Kosten für die Eingliederung steigen jedes Jahr um bis zu 4 Prozent.

Die von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Entlastungen hätten für Wuppertal finanzielle Verbesserungen in Höhe von 25 Millionen Euro gebracht. Angesichts der immer noch angespannten Haushaltslage und rund zwei Milliarden Euro Schulden ein wichtiger Betrag für die Stadt.

Jetzt aber kassiert der Bund offenbar nach und nach sämtliche Versprechungen wieder ein, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Dass dabei Wortbruch begangen wird, wird eiskalt hingenommen.

Für Städte wie Wuppertal ist dies ein herber Schlag. Noch viel schlimmer aber ist das für all diejenigen Menschen, die ein Recht auf volle und gleichberechtigte Teilhabe haben. Wir Grüne werden uns daher weiterhin für eine zügige Einführung eines Bundesteilhabegesetzes und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen und darauf pochen, dass der Bund endlich seinen Teil der Verantwortung bei der Konsolidierung der kommunalen Haushalte übernimmt.

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