Bundeseinheitliche Regelung der Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen

Rede in der Ratssitzung am 11.06.2006

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

das Bundesland Saarland hat zu Beginn dieses Jahres eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die zum Ziel hat, das SGB II dahingehend zu ändern, dass dort ein Mehrbedarf eingeführt wird, wo Hilfe benötigt wird.

D. h. das zukünftig ein höherer Beitrag pro Kind als Pauschale bereitgestellt wird, der der Tatsache Rechnung trägt, dass die bisherigen Sätze die Kosten für die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen nicht abdecken.

Das Verfahren ist nun gestoppt worden, da es im Bundesrat keine erkennbare Mehrheit für dieses Unterfangen zu geben scheint.

Wir bedauern das ausdrücklich und fordern deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, dieses Verfahren noch einmal ausdrücklich zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass eine bundesweite Regelung zu Stande kommt.

Die Grünen im Rat der Stadt fordern, dass jede Ebene, die an der Einführung der Offenen Ganztagsschule beteiligt ist, ihren Anteil zum weiteren Gelingen dieses Projektes beiträgt.

Das soll niemanden aus der Pflicht nehmen, im Übrigen auch nicht die Stadt Wuppertal. Wir bleiben daher bei der Kritik an der jetzt geplanten Umsetzung des so genannten Dortmunder Modells und wir unterstützen ausdrücklich die vom Personalrat der Schulen und den Schulformvertretern der am Offenen Ganztag beteiligten Schulen geäußerten Bedenken.

Das Dortmunder Modell ist in der geplanten Form nicht umsetzbar, es erwirkt lediglich eine nicht zu bewältigende Mehrarbeit für die Schulen und insbesondere für die Schulleitungen.

Darüber hinaus muss unser Blick aber auch auf die gerichtet sein, die lautstark die Einführung des Ganztages als eine Antwort auf die Ergebnisse der PISA-Studie gefordert haben, also den Bund und die Länder.

Auch sie stehen hier in der Verantwortung. Daher haben wir mit Interesse vernommen, dass Ministerpräsident Rüttgers seine Zusage gegeben hat, 10 Millionen Euro zur Lösung des Problems in einem Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“
bereitzustellen.

Das ist zunächst einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn aber jede Ebene ihren sinnvollen Beitrag leistet, kann das Problem bewältigt werden.

Daher fordern wir, dass die Stadt Wuppertal sich umgehend um die Beantragung dieser Mittel bemüht, trotzdem die landesseitig zur Verfügung gestellten Mehrausgaben noch lange nicht den Gesamtbedarf an nordrhein-westfälischen Ganztagsschulen decken.

Viel wichtiger aber sind einheitlich geltende Maßnahmen, die allen Kindern in allen Kommunen zu Gute kommen. Daher bitten wir Sie um Unterstützung für unsere Resolution.

Herzlichen Dank.

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