Der Rat und das Stockholm-Syndrom

Die Arbeit des Rates soll in den nächsten Monaten ruhen, so will es der allzuständige Stadtkämmerer Slawig und begründet dies in der heutigen Ausgaben der WZ nicht etwa mit finanziellen Einsparungspotentialen durch Wegfall der Sitzungsgelder (was ja nahe läge, wenn sich der Kämmerer zu Wort meldet), sondern damit, dass er vor der Kommunalwahl am 25. Mai keine politische Auseinandersetzung, sprich: Wahlkampf, im Rat zulassen möchte. Diese Entscheidung und ihre Begründung steht exemplarisch für das Grundverständnis und Verhältnis der Stadtspitze und der sie tragenden Parteien. Hiernach legt nicht etwa die Politik fest, wann der Rat diskutieren darf, sondern die Verwaltung tut dies und informaiert die Politik anschließend nur noch (im Ältestenrat. Versuchen Sie mal, an eine Protokoll dieses Gremiums zu gelangen). Von der Rathausmehrheit wird unwidersprochen akzeptiert und toleriert, dass der Kämmerer ihr mitteilt, er bräuchte sie im Grunde gar nicht, um handlungsfähig zu sein. Ein Armutszeugnis für die selbst erklärte „Gestaltungs“mehrheit im Rat. Offenbar leidet die Mehrheit des Rates unter dem sogenannten Stockholm-Syndrom: sie nimmt nicht nur unwidersprochen hin, dass sie von der Stadtspitze immer weiter entmachtet und gedemütigt wird, sie scheint sich damit auch noch wohl zu fühlen.

Man hat sich in den letzten Jahren an viele Merkwürdigkeiten im Umgang der Stadtspitze mit dem Rat gewöhnt, dass aber der Kämmerer der Politik erklärt, wofür sie den Rat zu nutzen hat und wofür nicht, stellt eine neue Dimension dar. Das ist der Lohn für eine politische Kultur, in der jedes Selbstbewusstsein und jeder eigene Gestaltungswillen zugunsten intransparenter Klüngelkreise aufgegeben wurde.

Auffällig ist aber, dass insbesondere die SPD, die doch angeblich aus dem Schatten des derzeitigen Koalitionspartners heraustreten wollte, mit der Vorgabe der Stadtspitze einverstanden zu sein scheint: hätte sie doch hier eine Gelegenheit, das eigene politische Profil zu schärfen. Aber auch dieses Mal scheint sie keine Kraft zu haben, sich aus der engen Umklammerung zu befreien. Dass die CDU ein Interesse daran hat, der Opposition keine Arena für eine politische Auseinandersetzung zu bieten, ist strategisch nachvollziehbar, ist sie es doch, die die Politik in der Stadt derzeit zu verantworten hat und mit ihr in erster Linie in Verbindung gebracht wird. Dass aber auch der kleinere Koalitionspartner, der doch eigentlich jede Gelegenheit zur Profilierung benötigt, mitspielt, lässt nichts Gutes für die Zukunft hoffen. Offenbar wurde die SPD in den zehn Jahren der großen Kooperation vollständig paralysiert.

Die Stadt spielt insgesamt falsch: wenn der Kämmerer behauptet, es müsse kein Projekt unter der Rats-freien Zeit leiden, dann scheint er nur solche Projekte zu meinen, die ihm selber wichtig sind. Erst Anfang dieser Woche berichtete Radio Wuppertal zum Beispiel darüber, dass eine Entscheidung zur Schaffung einer dringend benötigten Kindertagesstätte auf dem Rott laut Aussage der Verwaltung nicht zeitnah erfolgen kann, da der Rat und seine Gremien ja erst in der zweiten Jahreshälfte wieder tagt. Die Bezirksvertretung Barmen, deren „Pate“ Slawig ist, hatte zur Behebung der schlechten Betreuungssituation in dem Quartier eine zeitnahe Lösung vorgeschlagen und beschlossen. Diese für die Eltern und die Kinder wichtige Entscheidung kann jedoch laut Stadt nicht umgesetzt werden, weil Dr. Slawig keine Lust auf politische Debatten hat. Der Widerspruch ist offensichtlich!

Wenn es eines letzten Beweises bedurfte, warum in unserer Stadt ein grundlegender politischer Wechsel im Rat und der Verwaltungsspitze erforderlich ist, dann ist er aus meiner Sicht nun erbracht. Dringender denn je brauchen wir eine Neubelebung der Demokratie in unserer Stadt, die nur durch eine politische Neuausrichtung nach der Kommunalwahl gelingen kann.

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