Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP)

Rede in der Sitzung des Rates am 10.11.2014

zu TOP 7.1 etc., 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP)

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Prognosen sind ja bekanntermaßen schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Natürlich ist es erfreulich, dass wir immer noch in der Lage sind, den vom Land geforderten Haushaltsausgleich bis 2017 zu erreichen.

Wenn man sich anschaut, welchen Beitrag das Land NRW zu dieser Entwicklung leistet (im Rahmen des Stärkungspaktes bislang über 200 Millionen Euro), und was von der Bundesregierung an Entlastungen tatsächlich ankommt, dann glaube ich, dass deutlich wird, wo die Interessen der Kommunen gut vertreten werden. Während NRW mit dem Stärkungspakt und den deutlichen Steigerungen beim GFG überhaupt erst den angestrebten Haushaltsausgleich ermöglicht, hat die Bundesregierung ihr versprochenes Bundesteilhabegesetz bis heute immer noch nicht auf den Weg gebracht. Die 1 Milliarde Soforthilfe, die ja nun bereits mit 6,5 Mio. Euro im HSP eingeplant ist, reichen bei weitem nicht aus.

Und auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung, das ist gerade schon gesagt worden, die ja großen Einfluss auf die Erfüllungswahrscheinlichkeit dieses Plans mitbringt, ist alles andere als sicher.

Trotzdem ist noch Spielraum für Zukunftsinvestitionen da. Der Kämmerer hat in seiner Präsentation bei der Einbringung darauf hingewiesen, wie er selber diesen Spielraum nutzen würde:

  • Erhöhung der Plätze bei der U3-Betreuung: für uns natürlich keine Frage, das findet unsere Zustimmung.
  • Mehr Geld für Bürgerbeteiligung: auch das klingt immer gut, aber was heißt das eigentlich konkret? Was bedeutet das über das vom Landesgesetzgeber hinaus beschlossene E-Government-Gesetz und was bleibt, abgesehen vom neuen Dezernenten für Beteiligung, dann noch übrig?
  • Und bei der Erhöhung der Plätze im Offenen Ganztag auf eine Ausbauquote von 50% finde ich das natürlich sehr begrüßenswert, es ist trotzdem für uns erheblich zu wissen, woher denn die Investitionskosten kommen sollen. Denn tatsächlich reicht es ja nicht aus, die Plätze zu schaffen, man braucht auch die Schulen und man braucht ausgebaute Schulen mit der entsprechenden Infrastruktur, um dann den Offenen Ganztag tatsächlich umsetzen zu können.
    Bislang, bei dem verabredeten 1.000-Plätze-Programm, das wir verabschiedet haben, haben wir das ja vornehmlich an solchen Schulen gemacht, wo es schon eine entsprechende bauliche Voraussetzung gab. Zukünftig werden wir weitere Schulen umbauen müssen, da frage ich mich: Wo kommen denn die Investitionskosten dafür her? Und wie sieht es eigentlich aus mit den Zuschüssen für die Träger? Die Träger haben seit Bestehen der Offenen Ganztagsgrundschule ein Mal eine Zuschuss-Erhöhung erfahren, seitdem hat es keine Erhöhung gegeben und das ist de facto eine Kürzung.

Neben dem quantitativen Ausbau sollte daher die Frage der Qualität nicht aus den Augen gelassen werden.

Aber neben den bereits in der ersten und zweiten Ergänzungsvorlage dargestellten Veränderungen bei den Zuweisungen und Ausgaben gibt es ja auch noch weitere Posten, die sich zukünftig anders entwickeln können:

bei den Kosten der Unterkunft wird laut Fachverwaltung eine nicht unerhebliche Ergebnisverbesserung erwartet.

Und die Rückzahlungen bei den Kosten der Einheit in Höhe von 800.000 Euro sind auch nicht im HSP eingeplant. Von daher ist dieser Plan auch nur eine Momentaufnahme.

Wenn wir uns die in Zukunft auftretenden Risiken anschauen muss ich ihnen, Herr Oberbürgermeister, auch ganz deutlich sagen: wir erwarten von Ihnen auch, dass sie die Entwicklung beim LVR auch zukünftig genau so kritisch kommentieren, wie sie das in der Vergangenheit gegenüber der damaligen Ampel-Koalition gemacht haben. Denn die jetzt von der neuen Schwarz-roten Mehrheit beschlossene Erhöhung der Dezernenten ist aus unserer Sicht ist ein falsches Signal und darf auf keinen Fall zu einer Erhöhung der Verbandsumlage und damit zu einer Belastung der Kommunen führen.

Antwort auf einen Zwischenruf des CDU-Vorsitzenden Michael Müller:

Wissen Sie, Herr Müller, Ihre Fraktion und der OB haben es in der Vergangenheit immer gut verstanden, wirklich jede finanzielle Entscheidung des Landschaftsverbandes Rheinland zu kritisieren. (…)

Ich erwarte nichts anderes, als dass Sie das jetzt bei Ihrer eigenen Mehrheit auch tun, Herr Müller. (…)

Zu guter Letzt:

Gerade eben ist von Herrn Müller darauf hingewiesen worden, dass die CDU-Fraktion alles unternehmen wird, um die Schulsozialarbeit in Wuppertal fortzuführen. Das freut uns sehr. Wir haben deutlich gemacht, dass

Wir halten an der Position des Rates fest, dass die Frage der langfristigen Finanzierung eine Sache von Land und Bund ist.

Nur klar muss eben auch sein: wenn wir dieses Angebot nun als Stadt auslaufen lassen, und genau dies droht durch diesen Haushaltssanierungsplan, dann wird es ab dem 31.12.2014 in Wuppertal keine Schulsozialarbeit mehr im heutigen Umfang geben, selbst dann, wenn sich Land und Bund im nächsten Jahr einigen sollten. Wir GRÜNE schließen uns daher den Bezirksvertretungen Vohwinkel und Uellendahl-Katernberg an, die sich im Rahmen der HSP-Debatte auf Initiative der dortigen SPD-Fraktionen einstimmig für den Erhalt der Schulsozialarbeit ausgesprochen haben. Wir werden uns daher enthalten.

Vielen Dank.

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