Für die Grünen heißt es immer noch „das Budget“

In einem Kommentar mit dem Titel „Für die Grünen heißt es künftig ‚das‘ Etat“ setzte sich die Westdeutsche Zeitung am vergangenen Samstag mit unserem Vorschlag für einen geschlechtergerechten Haushalt auseinander. Darin hieß es unter anderem: „Der geschlechtergerechte Haushalt ist im Moment so wichtig wie ein Glas Wasser im Ozean“.

Bereits im Jahr 2006 habe ich als damals noch recht frischer Stadtverordneter für meine Fraktion einen Antrag zum Thema Gender Budgeting (geschlechtergerechter Haushalt) im Rat vorgestellt. Die Reaktionen, speziell seitens der konservativen, überwiegend männlichen Ratsmitglieder waren ähnlich: „Was soll das denn?“ und „Haben wir keine anderen Sorgen?“. Frauen, Kinder und Jugend sind als Politikfelder heute wie schon unter Kanzler Schröder halt immer noch „Gedöns“.

Tatsächlich ist der geschlechtergerechte Haushalt insbesondere in Zeiten leerer kommunaler Kassen ein hochaktuelles und wichtiges Instrument, um sich zum Beispiel bei Kürzungsmaßnahmen die damit einhergehenden Konsequenzen bewusst zu machen. Was ist daran unwichtig und nebensächlich?

Der städtische Haushalt ist nicht geschlechtsneutral, da er sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf Männer und Frauen unterschiedlich auswirkt. Während Männer zum Beispiel häufiger Zentralbibliotheken nutzen, suchen Frauen häufiger Stadtteilbibliotheken auf. Wer also Stadtteilbibliotheken schließt, sollte sich klar machen, dass diese Maßnahme überwiegend Frauen trifft. Und auch in vielen anderen Feldern lassen sich ähnliche Effekte beobachten.

Gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ist es wichtig zu wissen, wen die Kürzungen, die man beschließen möchte, treffen. Es geht also darum, vernünftige Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordneten zu schaffen. Wie kann man so etwas als lächerlich abtun?

Der Gremienbericht der Wuppertaler Gleichstellungsstelle ist im vergangenen Jahr zum Ergebnis gelangt, dass die Stadt und der Rat das selbstgesetzt Ziel, ihre Gremien geschlechterparitätisch zu besetzen, nicht nachkommt und im Vergleich zu anderen Städten einen hinteren Rang einnimmt. Das bedeutet, dass die Wuppertaler Politik immer noch von Männern bestimmt wird und politische Entscheidungen daher aus der Sicht von Männern getroffen werden.

Es reicht daher mitnichten, wie von der WZ vorgeschlagen, zukünftig den Etat der Stadt mit einem „das“ zu versehen, schließlich ist dieses Problem längst gelöst: „das Budget“. Alle anderen Probleme bleiben bestehen und haben es verdient, etwas ernsthafter diskutiert zu werden. Hierfür stehen wir Grünen immer zur Verfügung.

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