Griff in die Mottenkiste

Die Ratsfraktion der Wuppertaler CDU hat heute ihr Handlungskonzept für ein sicheres und weltoffenes Wuppertal vorgestellt. Die Vorschläge wirken dabei nicht besonders originell, sondern stammen eher aus der konservativen Law and Order-Mottenkiste der 90er Jahre. Dabei weist die Union ja selber in ihrem Konzeptpapier darauf hin, dass es ihr um das subjektive Sicherheitsgefühl und nicht um die tatsächliche Sicherheit in der Stadt geht. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die CDU seit vielen Jahren in unserer Stadt den Dezernenten für Sicherheit sowie den Kämmerer stellt, ist die jetzt plötzlich geforderte Erhöhung des Ordnungspersonals eher als Auftakt für den anstehenden Landtagswahlkampf denn als eine ernsthafte Initiative zu verstehen. Insbesondere die ziemlich leichtfertige Vermengung der Themen „Integration von Flüchtlingen“ und „Kriminalität“, die als Begründung der Maßnahmen dienen soll, lässt daran zweifeln, dass es der Union um irgendetwas anderes als um Wahlkampftaktik geht. Wir diskutieren gerne mit allen, die guten Willens sind, über geeignete Instrumente und Maßnahmen, um die Sicherheit in unserer Stadt zu erhöhen. Beim Handlungsprogramm der CDU ist dies aber leider nicht erkennbar.

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