Die Wuppertaler GRÜNEN freuen sehr über das heute von Ministerpräsidentin Kraft und Schulministerin Löhrmann vorgestellte neue Sonderförderprogramm zur Finanzierung der Schulsozialarbeit.
Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat:
„Diese Nachricht ist ein tolles Signal für die Schüler*innen und ihre Eltern, die in den letzten Jahren von der hervorragenden Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter profitiert haben. Nun gibt es endliche eine Perspektive für eine Anschlussregelung.
Wuppertal wird im Rahmen dieses Pakets 1,87 Mio. Euro erhalten und muss zusätzlich einen 20%igen Eigenanteil in Höhe von 468.000 Euro leisten. Unser Dank gilt der rot-grünen Landesregierung und hier insbesondere der GRÜNEN Schulministerin Sylvia Löhrmann. Gleichzeitig verweist diese Initiative aber auch darauf, dass der Bund sich bis heute um seine Mitverantwortung für die Weiterfinanzierung drückt. Dass die Länder mit der Fortführung der Aufgabe allein gelassen werden, obwohl der Bund diese Mittel im Rahmen der Anpassung der Regelsätze der SGB II-Leistungen für Kinder eingeführt hat, ist kein Ruhmesblatt, weder für die ehemalige noch für die aktuelle Sozialministerin.
Angesichts der Befristung dieses Programms auf drei Jahre bleibt unsere Erwartung bestehen, dass sich auch der Bund endlich zu seiner Verantwortung für die Konsolidierung der kommunalen Haushalte bekennt und für eine entsprechende Entlastung sorgt, so wie es die rot-grüne Landesregierung in diesem und anderen Fällen bereits getan hat“.
Zum Hintergrund:
2011 hatte der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) aufgelegt, dazu begleitend wurde die Sozialarbeit an Schulen finanziert. 2013 wurde das Programm eingestellt und ohne Ersatz beerdigt. Die Landesregierung hat nun beschlossen, den 53 kreisfreien Städten und Kreisen ein Angebot zur Weiterfinanzierung der Sozialarbeit an Schulen für die kommenden drei Jahre (2015 bis 2017) mit einem Gesamtvolumen von ca. 47 Millionen Euro pro Jahr zu unterbreiten.