Große Koalition bekennt sich zum Verkauf des Carnaper Platzes

Zu dem von CDU und SPD vorgelegten Ergänzungsantrag zum Verkauf des Carnaper Platzes erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender im Rat:

„Nun haben CDU und SPD endlich Farbe bekannt, nachdem sie monatelang zum geplanten Verkauf des Carnaper Platzes geschwiegen haben und die Verwaltung alleine für den Verkauf reden musste. Die Kooperationspartner haben einen Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung vorgelegt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass beide Parteien einen Verkauf des Platzes an die WSW unterstützen.

Die in dem Antrag vorgeschlagene begleitende Öffentlichkeitsbeteiligung kommt aber deutlich zu spät, um noch glaubwürdig zu sein. Längst hat sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass die Entscheidungen bereits hinter verschlossenen Türen gefasst wurden, ohne dass tatsächlich eine noch ernsthafte Einflussmöglichkeit verbleibt. So wird Bürgerbeteiligung zur weißen Salbe. Umso mehr sehen wir uns in unserer angekündigten Unterstützung der Initiative des Rotter Bürgervereins, der ein Bürgerbegehren initiieren möchte, bestätigt. Denn nur so bekommen die Bürgerinnen und Bürger eine echte Chance zur Mitwirkung in dieser Stadt“.

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