GRÜNE unterstützen geplantes Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Carnaper Platzes

Die GRÜNE Fraktion freut sich über die Initiative des Rotter Bürgervereins, der ein Bürgerbegehren zur zukünftigen Nutzung des Carnaper Platzes durchführen will.

Hierzu erklärt Marc Schulz, Barmer Stadtverordneter und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat:

„Wir wollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Wuppertal und begrüßen deshalb, dass der Rotter Bürgerverein nun initiativ wird. Wenn die Stadtspitze die öffentliche Kritik an ihrem Vorhaben nicht ernst nimmt, muss sie sich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Thema selbst in die Hand nehmen.

Von Anfang an haben wir GRÜNE darauf hingewiesen, dass der Verkauf des Carnaper Platzes an die Wuppertaler Stadtwerke in der Bevölkerung keine Zustimmung findet. Wie in vielen anderen Fällen auch fehlte allerdings bislang das Problembewusstsein der Stadtspitze. Stattdessen wurden unsere Hinweise auf mangelnde Transparenz bei dem Verkaufsvorhaben konsequent ignoriert.

Nun wird dafür die Rechnung präsentiert: der Rotter Bürgerverein hat angekündigt, dass er ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf initiieren möchte und lädt hierfür zu einem Bündnistreffen am kommenden Mittwoch, den 26.11., 20 Uhr, in der Rotter Kirche (Rödiger Straße 115) ein.

Wir nehmen die Einladung gerne an und rufen alle interessierten Wuppertaler*innen dazu auf, sich ebenfalls zu beteiligen. Außerdem werden wir den Bürgerverein dabei unterstützen, das Vorhaben in die Tat umzusetzen.

Der dauerhafte Verzicht auf zentrale Großveranstaltungen und die mögliche Sperrung der Bromberger Straße sind Auswirkungen dieser Planung, die alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler betreffen und sollte daher auch mit größtmöglicher Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert werden. Da sich die Stadt hier bislang verweigert, ist ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, zu dieser Frage einen Bürgerentscheid herbeizuführen, genau das richtige Instrument.

Wir sind gespannt, wie sich die Barmer Stadtverordneten von SPD und CDU dann zu dieser Bürgerinitiative öffentlich verhalten werden.“

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