GRÜNE diskutieren den städtischen Haushalt 2016/17

Nachdem der Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 am vergangenen Dienstag vom Oberbürgermeister und seinem Stadtkämmerer in den Rat eingebracht wurde, wird sich die grüne Ratsfraktion nun in den nächsten Wochen bis zur Verabschiedung im Dezember intensiv mit dem vorliegenden Entwurf beschäftigen. Hierzu erklärt Marc Schulz, grüner Fraktionsvorsitzender im Rat:

„Natürlich schließt auch dieser Etatentwurf an den Haushalten der vergangenen Jahre an, mit denen massive Kürzungen und Einsparungen insbesondere auf dem Rücken der städtischen Belegschaft und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen wurden und mit denen wichtige Strukturen in unserer Stadt unwiederbringlich kaputt gemacht wurden. Gleichwohl hat die Einbringungsrede des Oberbürgermeisters zum ersten Mal eine Abkehr vom bisherigen Sparkurs, der jegliche Folgewirkungen dieser Politik ausblendete, erkennen lassen. Die angekündigten Mittel für die freie Kultur, für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, für Kinderbetreuung und die Wuppertaler Bühnen sind zwar noch keine Quantensprünge, aber ein erstes wichtiges Signal für einen Wechsel in der Finanzpolitik. Und auch der Erhalt der beiden Stellen für die Stadtteilarbeit, deren Streichung von der großen Koalition im Rat bereits beschlossen worden war, und die Wiederbesetzung der Stelle für den nicht-motorisierten Verkehr setzen wichtige Forderungen der GRÜNEN aus dem zurückliegenden OB-Wahlkampf um. Wir werden den Haushalt auch und gerade vor diesem Hintergrund in den nächsten Wochen eingehend beraten“.

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