GRÜNE Stellungnahme zum Abwahlvorschlag der SPD

Zum Vorschlag der SPD, den Beigeordneten Panagiotis Paschalis abzuwählen, nehmen die Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und Marc Schulz wie folgt Stellung:

„Wir GRÜNE haben immer deutlich gemacht, dass die Einrichtung einer zusätzlichen Dezernentenstelle und damit verbunden die Schaffung von Verwaltungsstrukturen nicht der richtige Weg für mehr Bürgerbeteiligung ist.

Bürgernähe und Transparenz sind Aufgaben der gesamten Verwaltung und der gesamten Politik und müssen daher von allen an Politik Beteiligten (und natürlich an erster Stelle vom Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung) umgesetzt werden. Die Wahl des fünften Dezernenten haben SPD und CDU zu verantworten und daher liegt der Ball nun auch bei Ihnen, einen entsprechenden Antrag in den Rat einzubringen. Wir haben in den letzten Wochen mehrfach erklärt, dass eine GRÜNE Unterstützung eines solchen Antrags denkbar ist. Allerdings erwarten wir dafür auch ein klares Bekenntnis des Rates zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz und konkrete Maßnahmen, um die Stabstelle Bürgerbeteiligung, die aus unserer Sicht hervorragende Arbeit leistet und zukünftig direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt werden sollte, noch stärker zu unterstützen. Wir wollen, dass sichergestellt wird, dass die bereits (zum Teil schon vor der Wahl von Herrn Paschalis) auf den Weg gebrachten und bundesweit beachteten Prozesse im Bereich der Bürgerbeteiligung auch weiterhin erfolgreich umgesetzt werden können.“

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