Interview mit „Wuppertal – Meine Stadt“

Die Facebook-Seite Wuppertal „Meine Stadt“ hat mich zum Ausgang der Bundestagswahl, möglichen Konsequenzen daraus und der politischen Lage in Wuppertal befragt:

Marc, Du machst #Politik für die Grünen. Was fällt Dir zu #Jamaika ein?

Die Insel selbst kenne ich nicht, da ich noch nie da war. Würde mich aber reizen. Politisch ist diese Kombination wahrscheinlich für keinen der potentiellen Partner eine Traumvorstellung, weil sie keiner der bislang üblichen politischen Lagerbildungen entspricht. Allerdings kann daraus durchaus eine Chance erwachsen und die demokratische Kultur langfristig profitieren. Die Menschen waren die dauerhafte große Koalition in unserem Land leid und wollen nun etwas anderes. Das kann ich gut nachvollziehen.

Glaubst Du, dass es eine bundesweite Jamaika #Koalition gibt?

Ich bin ja nicht Teil der Verhandlungsgruppe und habe auch keine Glaskugel, daher kann ich das nicht seriös voraussagen. Ich glaube aber, dass man sich Zeit nehmen wird und muss rauszufinden, ob das passt – inhaltlich und personell. Gerade die schwierige Situation, in der sich die #CSU befindet, macht das nicht leichter. Aber das ist nicht unser Problem, sondern das Problem der #CDU. Momentan geht die Diskussion ja eher dahin, dass die Parteien Maximalanforderungen aufstellen und die Latte für ein solches Bündnis extrem hoch hängen. Davon halte ich nichts. In einer Koalition müssen sich immer alle Partner wiederfinden können, nur muss man das miteinander diskutieren. Ich hoffe, dass die Verhandlungen von allen Seiten ernsthaft geführt werden. Wenn es gelingt, dass sich alle Parteien in einem Koalitionsvertrag wiederfinden können, dann soll man es machen. Wenn nicht, dann nicht.

Was glaubst Du ändert sich, wenn es Sie gibt?

Auf jeden Fall wäre sie außergewöhnlich, da es eben eine Koalition von Parteien wäre, die bislang zwar immer wieder diskutiert, aber ja nicht ernsthaft probiert wurde (zumindest auf Bundesebene). Für mich persönlich müsste deutlich werden, dass diese Konstellation nicht einfach nur Schwarz-Gelb mit ein paar neuen Fahrradwegen obendrauf ist. Wenn zum Beispiel im Bereich #Digitalisierung und bei den Bürgerrechten neue Impulse gesetzt werden und wenn wir das Einwanderungsrecht modernisieren können, wäre das schon mal ein deutlicher Gewinn. Natürlich ist auch klar, dass Klimaschutz (und dazu gehört auch das Thema Verkehr) für uns Grüne eine wichtige Rolle spielen muss, das muss ich niemandem erzählen. Am Ende kann es sein, dass Jamaika furchtbar in die Hose geht. Oder es könnten politisch die spannendsten vier Jahre der letzten Jahrzehnte werden. Das hängt davon ab, mit welcher Einstellung die Parteien in die Gespräche gehen.

Was sagst Du zum Thema #AFD im Bundestag? Wie sollte man denen begegnen?

Ich bekomme die Arbeitsweise der AFD ja im Landtag ganz gut mit: in den Ausschüssen hört man von ihnen kein Wort, aber trotzdem hat man das Gefühl, die gesamte politische Auseinandersetzung dreht sich nur um sie. Das war ja im Wahlkampf genauso. Ich glaube, dass man sich natürlich mit ihnen auseinandersetzen muss, aber man darf ihnen nicht die Deutungshoheit und die Meinungsführerschaft überlassen, denn die haben sie nicht. Wenn über 12% der Menschen in Deutschland so eine Partei wählen (und in Ostdeutschland zur zweit- oder sogar stärksten Partei machen) ist das richtig übel. Aber 87% der Menschen haben sich für andere Parteien und die von ihnen vertretenen Themen und Positionen entschieden. Wir sollten uns wieder mehr auf die inhaltliche Auseinandersetzung konzentrieren und uns nicht immer nur an den wohlüberlegten Provokationen der Rechten abarbeiten. Ich hoffe sehr, dass das im neuen Bundestag gelingt.

Wie stehst Du im Moment zur politischen Situation in Wuppertal? Läuft´s?

Es hat sich nicht viel geändert. Die #GroKo im Rat geht jetzt in ihr dreizehntes Jahr. Früher wusste man wenigstens, warum CDU und SPD sich zusammengetan haben, da ging es in erster Linie darum, dem OB (damals Peter Jung) die Mehrheit im Rat zu sichern. Heute hat sich das komplett verselbstständigt, der „neue“ OB Andreas Mucke wird immer wieder von den beiden Parteien ausgebremst und kann so gut wie nichts von seiner politischen Agenda, die er im Wahlkampf vertreten hat, umsetzen. Ich persönlich finde das schade, da ich ihn sehr schätze und zwar nicht alle, aber viele seiner Forderungen teile. Aber wenn ihn noch nicht mal seine eigene Fraktion unterstützt, ist er im wahrsten Sinne des Wortes machtlos. Das lähmt die ganze Politik in Wuppertal. Leider gibt es erst in drei Jahren die Möglichkeit, daran etwas zu ändern.

Marc, vielen Dank für das Gespräch.

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