KiTa-Gebühren: OB muss Farbe bekennen

 

Zur Reaktion der Stadt auf die Forderung, die KiTa-Gebühren, die während des Streiks der Erzieher*innen geleistet werden an die Eltern zurückzuzahlen, erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:

„Es ist mehr als erstaunlich, dass die Stadt überhaupt kein Problem damit zu haben scheint, dass sie Beiträge von den Eltern einbehält, für die sie keine Leistung erbringt.

Dabei sind die Begründungen zum Teil hanebüchen: so wird unter anderem darauf verwiesen, dass Wuppertal im kommunalen Vergleich eine elternfreundliche Beitragssatzung habe.

Was aber ist daran elternfreundlich, Geld einzunehmen, ohne eine entsprechende Gegenleistung erbringen zu können? Es scheint so zu sein, als wolle die Stadt den Streik um die berechtigten Forderungen nach deutlicher Erhöhung der Einkommen im Erzieher*innenbereich nutzen, um Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Das erscheint umso unverständlicher, als noch zu Beginn dieser Woche von der Stadt angekündigt wurde, in absehbarer Zeit die Gewerbesteuer um fünf Punkte senken zu wollen. Familienfreundlichkeit scheint also in Wuppertal keinen so großen Stellenwert zu haben wie Wirtschaftsfreundlichkeit.

Wir haben den Oberbürgermeister angeschrieben und ihn um eine Stellungnahme gebeten.

Die Familien in Wuppertal haben bestimmt vor dem Hintergrund der anstehenden OB-Wahlen ein großes Interesse daran zu erfahren, wie Herr Jung sich in dieser Frage positioniert.

Ein Parteifreund von Herrn Jung, der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte, hat Mitte dieser Woche in einem Interview mit dem Express erklärt: ‚Es kann einfach nicht sein, dass sich einzelne Städte am Streik auch noch bereichern, teilweise mit mehreren Hunderttausend Euro am Tag. Keine Leistung ohne Gegenleistung ist ein zentraler Rechtsgrundsatz‘.

Hoffentlich nimmt sich der OB die Worte seines Unions-Kollegen zu Herzen und sorgt für Entlastung für die Familien im Tal.“

Das Interview gibt es hier:

http:​//www.​express.​de/koeln/interview-kita-streik​–koelner-politiker-heribert-h​irte-fuer-geld-zurueck-gesetz,​2856,​30693352.​html​

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