Stadt soll Eltern KiTa-Beiträge erstatten

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert von der Stadt, die durch den Streik in den Wuppertaler Kindertageseinrichtungen entstehenden Überschüsse im Haushalt an die Eltern wieder zurückzuzahlen. Dortmund und Köln haben es beschlossen und die GRÜNE Fraktion beantragt, dass auch Wuppertal sich nicht durch die KiTa-Streiks bereichern soll.

Hierzu erklärt Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Erzieher*innen führt laut Stadt dazu, dass die Stadt Einnahmen in Höhe von 250.000 Euro pro Streikwoche hat, ohne dass sie die Personalkosten tragen muss, da diese von der Gewerkschaft während des Ausstandes übernommen werden. Wir fordern daher von der Stadt, dass sie dem Beispiel anderer Städte wie Dortmund und Köln folgt und Einnahmen an die Familien zurückzahlt, da den Beiträgen keine Leistung gegenüber steht. Vielmehr haben die Eltern teilweise noch zusätzliche Probleme zu schultern, wenn sie andere Betreuungen organisieren und finanzieren müssen. Eine Doppelbelastung für Familien muss zwingend verhindert werden.“

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:

„Es kann und darf nicht sein, dass die Lasten der Auseinandersetzung zwischen Stadt und den Arbeitnehmer*innen, zu der auch die Kommunen einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet haben, einseitig von den Familien in unserer Stadt getragen werden müssen. Das wäre in höchstem Maße unsolidarisch. Mit diesen Mitteln Haushaltskonsolidierung zu betreiben oder gar eine anstehende Tarifsteigerung kompensieren zu wollen, ist familienfeindlich und wird von uns daher abgelehnt“.

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