Öffentliches WLAN in Wuppertal fördern – Freifunk-Standorte auf städtischen Gebäuden einrichten

Einleitung

Freier Zugang zum Internet ist mittlerweile keine Utopie mehr, sondern ein Grundbedürfnis der Bürger*innen und ein Standortfaktor, der die Attraktivität einer Stadt deutlich erhöhen kann. Daher fordern wir in einem Antrag für die kommende Ratssitzung im Mai das Gebäudemanagement der Stadt auf, möglichst viele Standorte für Freifunk-Router zur Verfügung zu stellen. Das notwendige technische Equipment könnte dann vom Verein Freifunk e. V. zur Verfügung gestellt werden, der bereits heute mehrere Router in der Stadt aufgestellt hat.

Im Vergleich zum Nutzen wäre der Einsatz der Stadt bei unserem Modell äußerst gering: sie müsste nur für die – sehr geringe – Fläche und die Stromversorgung für die Router sorgen und erhielte dafür eine großflächige Freifunkinfrastruktur, über die sich die Bürgerinnen und Bürger dann mit ihren Handys, Tablets oder Laptops kostenlos mit dem Internet verbinden können. Und auch für den Einzelhandeln und die Gastronomie in der Innenstadt kann freies WLan ein echter Knüller sein und ihre Attraktivität deutlich steigern.

Das vielfach diskutierte Thema Störerhaftung stellt kein Hindernis für unser Vorhaben dar. Es gibt in Deutschland Sonderregelungen für Internetanbieter: sie haben gesetzlich eine Haftungsprivilegierung und sind nicht für die Informationen verantwortlich, die die Nutzerinnen und Nutzer im Internet teilen. Freifunk Rheinland e.V. ist seit September 2014 selbst Internetanbieter und betreibt dafür eigene Infrastruktur. Damit ist der der Verein von der Störerhaftung befreit und ist nicht für das Handeln der Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich. Wer also einen Freifunk-Router vom Freifunk Rheinland e.V. benutzt, muss sich keine Sorgen um Abmahnungen für rechtwidriges Verhalten machen.

Im Übrigen hat der Kreisverband der Grünen seit März dieses Jahres in seiner Geschäftsstelle in der Friedrich-Ebert-Straße als erste Wuppertaler Partei einen Freifunk-Router aufgestellt.

Ratsantrag

Antrag an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 23.04.2015, den Hauptausschuss am 06.05.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2015

Sehr geehrte Frau Warnecke,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des BA GMW, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Das Gebäudemanagement stellt Standorte für Freifunk-Router auf allen geeigneten städtischen Gebäuden zur Verfügung und stellt den Stromanschluss sicher.

Die Verwaltung prüft, ob die Stadt Wuppertal selbst Internetzugänge für ein öffentliches WLAN-Netz zur Verfügung stellen kann.

Begründung:
Der Verein Freifunk Rheinland e.V. setzt sich dafür ein, die Infrastruktur für freies WLAN auch auf Wuppertaler Stadtgebiet auszubauen. Zur Zeit sind ca. 85 Freifunk-Router installiert, über die es Bürger*innen ermöglicht wird, sich mit dem Internet zu verbinden.

Zwei Projekte werden bereits von der Stadt Wuppertal und dem Land NRW gefördert:

Im Rahmen des Projektes Soziale Stadt Oberbarmen/Wichlinghausen wurden 6.100 € für den Aufbau einer großflächigen Freifunkinfrastruktur bewilligt. Durchgeführt wird dies von Freifunk Rheinland e.V. und dem Bürgerforum Oberbarmen.

Darüber hinaus erhielt das Mikroprojekt „Freifunk in der Barmer Fußgängerzone“ einen Zuschuss von 900 €.

Um weitere Stadtteile mit freiem WLAN zu versorgen, bietet Freifunk Rheinland e.V. an, geeignete städtische Gebäude mit Routern auszustatten, wenn der Stromanschluss sichergestellt ist. Sinnvoll wäre es ebenfalls, wenn die Stadt Wuppertal selbst öffentliche Internetanschlüsse zur Verfügung stellen könnte.

Mit diesen Maßnahmen könnte sukzessiv und kostengünstig der flächendeckende Ausbau der freien WLAN-Infrastruktur gefördert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender

Bettina Brücher
Stadtverordnete

Oliver Graf
Stadtverordneter

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