Zur Diskussion zum kostenfreien Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien, das CDU und Grüne in ihrem gemeinsamen Papier für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat vereinbart haben, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:

“Nach Jahren der Blockade im Rat zeichnet sich im Rat nun plötzlich eine übergroße Mehrheit für das Thema Schulmittagessen ab. Das ist sehr erfreulich und zeigt auch, dass auch die Sondierungsgespräche, die wir GRÜNE mit der SPD geführt haben, nicht umsonst waren, trotz unserer Entscheidung für ein schwarz-grünes Kernbündnis.

Denn während sich die SPD, die das kostenlose Schulmittagessen 2005 abgeschafft hatte, sich bislang vehement gegen unsere Forderung nach einer Wiedereinführung gestellt hat (zuletzt lehnte sie einen GRÜNEN Haushalts-Änderungsantrag ab), greift sie nun diesen Punkt, den wir auch in den Gesprächen mit ihnen eingebracht haben, selbst auf. Das ist erfreulich und zeigt wie wichtig es ist, dass man miteinander im Gespräch bleibt, egal, welche Mehrheiten es im Rat gerade gibt.

Das Vorgehen der SPD lässt mich allerdings auch ein bisschen ratlos zurück.

Einerseits möchte man mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rat gemeinsam etwas auf den Weg bringen, andererseits legt man aber schon mal selber vor mit einem Antrag, der erkennbar mit der heißen Nadel gestrickt wurde und bringt diesen alleine ein.

Und auch die Begründung, dass erst jetzt die Haushaltslage eine Kostenbefreiung zulasse, ist wenig glaubwürdig, war die finanzielle Lage doch Ende letzten Jahres, als der Haushalt diskutiert wurde und die SPD noch eine deutlich andere Haltung vertrat, nicht wesentlich schlechter.

Das passt nicht zusammen und ist in meinen Augen weniger Ausdruck der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und mehr die Fortsetzung des bisherigen politischen Stils der SPD im Rat.

Daher ist meine dringende Bitte an die SPD: lasst uns in Zukunft auf Augenhöhe zusammen zu arbeiten und verzichtet auf parteitaktische Winkelzüge, die auch aufgrund eurer bisherigen ablehnenden Positionierung in der Frage des kostenfreien Schulmittagessens für Kinder aus finanzschwachen Familien nicht glaubwürdig sind.

Dafür ist mir persönlich das Thema zu wichtig, um für reine Taktikspielchen Verständnis zu haben.”