Schwarz-grünes Kernbündnis: Die neue Offenheit

Am 22. November 2018 haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Wuppertal mit großer Mehrheit für ein schwarz-grünes Kernbündnis gestimmt, das bis zum Ende der Ratsperiode 2020 im Rat zusammenarbeiten soll.

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU und Bündnis90/ Die Grünen wurde von den Sondierungsteams beider Parteien in einem gemeinsamen Papier zusammengefasst, die grünen Mitglieder haben dem Bündnis auf Grundlage dieses Papiers zugestimmt:

Die neue Offenheit für Wuppertal

Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU Wuppertal und Bündnis90/ Die Grünen Wuppertal für ein Kernbündnis im Stadtrat bis 2020

CDU und Grüne sind in der Bewertung der inhaltlichen Erfolge der großen Kooperation erwartungsgemäß unterschiedlicher Meinung. Einig sind sich beide Parteien allerdings in der Einschätzung, dass Rat und Verwaltung nach dreizehn Jahren dringend eine Frischzellenkur benötigen und die Politik eine neue Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zeigen muss. CDU und Grüne vereinbaren daher eine Zusammenarbeit für die Zeit bis zur Kommunalwahl 2020 in dem Bewusstsein, dass dieses Bündnis nicht über eine eigene Mehrheit im Stadtrat verfügt. Gerade deshalb haben wir uns gemeinsam auf Projekte verständigt, die wir zusammen auf den Weg bringen wollen, um in den nächsten zwei Jahren die Handlungsfähigkeit des Rates und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sicher zu stellen.

Gerade das Fehlen einer eigenen Mehrheit macht die Bereitschaft zu einer neuen Form der Offenheit, Gesprächsbereitschaft und Kooperation im Rat notwendig. Wir erklären uns hierzu ausdrücklich bereit und bieten allen Bürgerinnen und Bürgern, den demokratischen Kräften und natürlich auch der Verwaltung und an ihrer Spitze dem Oberbürgermeister unsere Bereitschaft an, gemeinsam nach den besten Ideen für unsere Stadt zu suchen. CDU und Grüne verstehen ihre Zusammenarbeit als Kernbündnis, das zur Mitgestaltung einlädt. Dabei sind wir uns auch im Klaren, dass Abstimmungen durchaus auch mal verloren gehen können, wenn man ohne eigene Mehrheit agiert. Trotzdem glauben wir, dass wir gemeinsam viele wichtige Themen voranbringen können und sich eine derartige Zusammenarbeit daher für die nächsten zwei Jahre lohnt.

Zur Belebung der politischen Kultur in unserer Stadt gehört für uns auch, dass in den politischen Gremien wieder inhaltliche Auseinandersetzungen und Diskussionen stattfinden, in den alle Seiten ihre Positionen darstellen und Entscheidungen erläutert werden. Und wir halten es für nötig, die Kontrolle des Verwaltungshandelns zukünftig wieder stärker in den Mittelpunkt der Ratsarbeit zu rücken. Unter anderem wollen wir daher das Rechnungsprüfungsamt stärken, das im Auftrag des Rates das Verwaltungshandeln auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit prüft und somit ein wichtiges Instrument des Rates zur Korruptionsprävention ist.

CDU und Grüne vereinbaren außerdem, dass sie zur Oberbürgermeister-Wahl 2020 eine/n gemeinsame/n Kandidat/in aufstellen möchten und hierfür eine gemeinsame Findungskommission einrichten werden. Hierbei sollte es sich vorzugsweise um eine (partei-)unabhängige Person mit Führungskompetenz und Verwaltungserfahrung handeln, die keine zu starke Verknüpfung zur aktuellen Politik aufweist. Beide Seiten würden es begrüßen, wenn es sich dabei um eine Frau handelt. Selbstverständlich bleibt die letztgültige Entscheidung über die aufzustellende Person bei den dafür zuständigen Parteigremien (Parteitag bzw. Mitgliederversammlung).

CDU und Grüne haben sich für die verbleibenden zwei Jahre bis zur Kommunalwahl bewusst darauf verständigt, Projekte in für die Stadt bedeutsamen Themenfelder zu definieren, die innerhalb dieses Zeitraums umgesetzt oder zumindest auf den Weg gebracht werden können. Hierfür werden wir um Unterstützung im Rat bei den anderen demokratischen Fraktionen werben:

Mobilitätsgerechte Stadt, die alle Menschen einbezieht
– Schadstoffreduzierung durch Verflüssigung des Verkehrs,
– bessere Infrastruktur (u.a. Stärkung des ÖPNV, durchgehende zügige und sichere innerstädtische Radwegverbindung von Vohwinkel bis Oberbarmen, Radabstellanlagen)

Bessere Bildung und Betreuung
– Kostenloses Schulmittagessen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen (–> Übernahme des verbleibenden Anteils der Eltern nach Abzug der BuT-Mittel und des Zuschusses durch den Förderverein)
– schnellere Hilfen für Schulen bei kleineren Reparaturen/Sanierungen
– Ausbau, Qualitätssteigerung und Flexibilität im Bereich der KiTa- und OGS-Betreuung

Sicheres Leben in der Stadt
– (personelle) Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)
– Diskussion und Verabschiedung Präventions- und Sicherheitskonzept
– Überprüfung der Straßensatzung

Umwelt- und Klimaschutz
– moderne, bürger*innenfreundliche Baumschutzsatzung
– WSW-Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk Wilhelmshaven bei gleichzeitiger Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit für die WSW

Kultur
– Realisierung des Pina-Bausch-Zentrums

Verwaltung
– Schaffung eines neuen Geschäftsbereiches für Wirtschaft, Arbeit, Stadtplanung und Bauordnung (Besetzung mit einem/r Volljuristen/-in, vorzugsweise eine Frau, Umsetzung der Ratsbeschlüsse „Änderung der Hauptsatzung“ (VO/1010/17) und „Besetzung des Verwaltungsvorstandes“ (VO/1059/17)) inkl. Zuständigkeit für Jobcenter, Stadtmarketing (Neustrukturierung des Wuppertaler Marketings)

Bundesgartenschau ab 2031
– Anmeldung einer Option für die Ausrichtung einer Bundesgartenschau ab 2031

Wohnraum und Arbeitsplätze schaffen und sichern
– Erschließung von Industriebrachen innerhalb der Stadt durch verstärkte Nutzung von entsprechenden Förderprogrammen, Rückbau etc.
– Ausweisung neuer Wohnbauflächen und Aktivierung innerstädtischer Potenziale für Wohnungsbau
– Klimagerechtes Bauen bei neuen Wohnquartieren und Gewerbeflächen (z. B. Vohwinkel, Heubruch, Clausen, Nächstebreck)
– Schaffung eines Technologiezentrums für „Smart City“-Projekte

Darüber hinaus haben CDU und Grüne vereinbart, im Rat gemeinsam im Rahmen einer Selbstverpflichtung zu beantragen, dass auf Planungen, die eine Nutzung der Kleinen Höhe für Gewerbe-, Industrie- oder Wohnbebauung vorsehen, zu verzichten und die Kleine Höhe weiterhin für landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung steht. Die Prüfung der landeseigenen Fläche an der Parkstraße sowie Abwägung und Entscheidung über einen Standort für eine forensische Klinik liegt im Ergebnis beim Land. Sollte das Land die Fläche an der Parkstraße nicht als Standort für eine forensische Einrichtung benötigen erwarten wir, dass die Fläche dann für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung gestellt wird.

Abweichend vom Grundsatz eines gemeinsamen Abstimmungsverhaltens haben sich beide Parteien darauf verständigt, bei den anstehenden Entscheidungen zum Ausbau der L419/Parkstraße nicht zusammen abzustimmen.

 

 

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