Solidarität mit Streikenden: Wer A sagt, muss auch B sagen

Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von Bündnis90/ Die Grünen und DIE LINKE

GRÜNE und LINKE haben heute eine Resolution zum Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten zum Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und zum Rat. Ziel der Resolution ist es, dafür zu sorgen, dass die Auseinandersetzungen zwischen den Kommunen und den Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen endlich ein Ende bereitet werden soll, in dem die Kommunen aufgefordert werden, ein angemessenes Angebot vorzulegen, das den Forderungen der Angestellten endlich Rechnung trägt.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

„Obwohl Andreas Mucke gestern als OB-Kandidat öffentlich und deutlich Amtsinhaber Jung kritisierte und ihn zum Handeln aufgefordert hat, konnte sich die SPD-Fraktion heute im Sozialausschuss unserem Antrag, der genau das fordert, nicht anschließen, sie hat sich sogar geweigert, ihn auf die Tagesordnung zu nehmen. Offenbar haben die Worte des Kandidaten nicht viel Einfluss auf die Fraktionsmitglieder, die damit eher die Haltung des Amtsinhabers stützen. Glaubwürdig ist das nicht. Aber wir bleiben optimistisch: vielleicht reicht der SPD die Zeit bis zur Ratssitzung am 22.06., um unserem Antrag zuzustimmen.“

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:

„Der amtierende Oberbürgermeister Jung hat sich bislang gegen die Interessen seiner streikenden Mitarbeiter*innen gestellt. In einem Beitrag in der Lokalzeit bat er die Eltern, sich mit Kritik nicht an ihn, sondern an die Streikenden zu wenden. Wir wollen stattdessen, dass er sich auf Arbeitgeberseite für eine Verbesserung der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen stark macht.“

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