Wahlprüfsteine: Die Stadtzeitung

01. Was würde sich in Wuppertal ändern, wenn Sie Oberbürgermeister/in wären?

Ich möchte das Amt des Oberbürgermeisters deutlich politischer gestalten, als es vom amtierenden Amtsinhaber interpretiert wird. Der OB ist nicht nur Repräsentant der Stadt, sondern auch Chef der Verwaltung, diese Aufgabe wird momentan fast ausschließlich vom Stadtdirektor ausgeübt. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass es mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und ernstgemeinte Bürgerbeteiligung in der Stadt gibt.

02. Wenn Sie sich für einen Schwerpunkt entscheiden müssten, welcher wäre es: Umweltschutz, Quartierentwicklung, Soziales oder Kultur?

Alle vier Themenfelder sind für eine integrierte Stadtentwicklung wichtig und können daher nicht getrennt voneinander gesehen werden. Ich setze mich für das Leitbild der Stadt der kurzen Wege ein, mit attraktiven Wohnquartieren, funktionierenden sozialen Strukturen und einem umfangreichen Kulturangebot (Erhalt des Dreisparten-Theater und Förderung der freien Kulturszene) bei gleichzeitigem Schutz der Natur im Innen- und Außenbereich der Stadt.

03. Wuppertal hat rund 1,9 Milliarden Euro Schulden, wie wollen Sie diese jemals zurückzahlen?

Der von der rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachte Stärkungspakt Stadtfinanzen, in dessen Rahmen Wuppertal im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, ist ein erster wichtiger Schritt zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Aber ohne zusätzliche Hilfe des Bundes wird eine dauerhafte Entschuldung nicht möglich sein. Hierfür werde ich mich gegenüber der Bundesebene stark machen.

04. Wie wollen Sie die Stadt handlungsfähig erhalten, ohne neue Schulden machen zu müssen?

Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen eindeutige Prioritäten gesetzt werden: anstatt neuer Dezernentenposten und entsprechende Mitarbeiterstellen zu schaffen, werde ich mich für eine Verbesserung der Situation bei den Bürgerdienstleistungen (z. B. Einwohnermeldeamt) einsetzen, die Zuschusskürzungen bei den Bühnen zurücknehmen und die Stadtteilarbeit verstärken, anstatt die letzten beiden verbliebenen Stellen wie geplant zu streichen.

05. Warum braucht Wuppertal eine Seilbahn?

Wuppertal braucht klimafreundliche Mobilitätsangebote. Die Seilbahn ist hierfür eine spannende Idee, die ich begrüße. Allerdings setze ich mich dafür ein, die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner bei der konkreten Planung mit zu berücksichtigen und gemeinsam Lösungen zu suchen, um das Projekt für alle zu einem Erfolg zu machen.

06. Straßenausbau oder neue Radwege?

Verkehrspolitik wird in Wuppertal noch zu oft aus der Sicht der Autofahrenden gemacht. Ich werde mich für eine größere Förderung des Radverkehrs auch jenseits der Nordbahntrasse, für besser Bedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger und für eine Verbesserung im ÖPNV einsetzen. Bei den Straßen gilt: Straßensanierung geht eindeutig vor Straßenneubau!

07. Warum braucht Wuppertal ein FOC, IKEA oder Primark?

Wuppertal braucht in erster Linie ein vielfältiges Einzelhandelsangebot und attraktive Zentren. Deswegen finde ich den Versuch ein FOC in einer Innenstadtlage zu verwirklichen, interessant. Allerdings müssen die Auswirkungen auf den restlichen Einzelhandel im Blick behalten werden, gegebenenfalls durch eine Veränderung der Größe des FOC. Und auch der Ansiedlung von IKEA sehe ich positiv entgegen, seit das Unternehmen Abstand vom ursprünglich geplanten Homepark-Konzept genommen hat. Das Wuppertal einen PRIMARK braucht, sehe ich allerdings nicht.

08. Wird es in fünf Jahren noch Schauspiel in Wuppertal geben?

Ja, wenn die Stadt die im Jahr 2012 von SPD, CDU und OB Jung beschlossene Kürzung der Zuschüsse um 2 Millionen Euro zurücknimmt. Wir brauchen ein lebendiges Theater in unserer Stadt, das Freiraum hat, um Anstöße zu geben und gegebenenfalls auch zu provozieren.

09. Warum sind Flüchtige in Wuppertal gut aufgehoben und wo sehen Sie die Grenzen bei der Aufnahme?

Wuppertal hat eine großartige Willkommenskultur und viele Initiativen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und tolle Arbeit leisten. Darüber hinaus ist die Bundesebene gefragt, endlich ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, um denjenigen, die heute ohne realistische Chance über das Asylrecht nach Deutschland kommen, eine andere Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt zu geben. Wir sind in Deutschland aufgrund des demografischen Wandels auf Einwanderung angewiesen.

10. Wie würden Sie das Image Wuppertals nachhaltig verbessern?

Viele Auswärtige, die nach Wuppertal kommen, sind überrascht, was diese Stadt zu bieten hat: die Nordbahntrasse, der Zoo, die Schwebebahn, der Skulpturenpark, das von der Heydt-Museum und vieles mehr. Wuppertal ist eine lebendige Stadt mit vielen tollen Angeboten und kreativen Köpfen. Daher werde ich als Oberbürgermeister die vielen positiven Eigenschaften der Stadt nach außen tragen, anstatt sie andauernd als Beispiel einer Pleitestadt darzustellen, wie der aktuelle OB es tut.

11. In Sachen Baudenkmal Hauptbahnhof: Setzen Sie sich dafür ein, dass die möglichst ursprüngliche Form der Fassade wiederhergestellt wird oder bevorzugen Sie die vermeintlich zeitgemäßere Version?

Ich setze mich dafür ein, dass die ursprüngliche Form der Fassade (von 1848) wiederhergestellt wird. Allerdings sind die Chancen hierfür gering, da die Verträge mit der Bahn vor Jahren geschlossen wurden und darin eckige Fenster vorgesehen sind.

12. Wann würden Sie sich wieder für den Titel „grünste Stadt Deutschlands“ bewerben?

Wuppertal IST bereits die grünste Stadt Deutschlands. Mehr als ein Drittel der gesamten Stadtfläche besteht aus Parks, Grünflächen und Bäumen. Mit diesem Pfund muss Wuppertal deutlich stärker wuchern und durch Schutz, Ausweitung und Vernetzung von Naturschutzgebieten diesen bundesweiten Spitzenplatz festigen.

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