Wann wird Wuppertal inklusiv?

Um das Thema Inklusion wirksam voranzubringen, hat die GRÜNE Ratsfraktion zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit einen Antrag zum Thema Inklusion gestellt.

Darin wird nochmals ein Sachstandsbericht der Verwaltung eingefordert, der alle städtischen Ressorts umfassen und innerhalb eines halben Jahres der Politik vorgelegt werden soll. Einen ersten Antrag hierzu hat die GRÜNE Ratsfraktion bereits Anfang 2011 gestellt.

Darüber hinaus soll die Verwaltung innerhalb eines Jahres einen Aktionsplan mit konkreten Zeitabläufen, Zielvorgaben und Verantwortlichkeiten vorlegen – und zwar für alle Lebensbereiche.

Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Wir sorgen mit unserem Antrag dafür, dass Inklusion von der Stadt ernsthaft betrieben werden muss. Die Stadtspitze tut dies offenkundig nicht, denn ein Teil-Handlungskonzept der Verwaltung zu Inklusion wurde zwar mehrfach für den Sozialausschuss angekündigt, steht jetzt aber doch nicht für zur Verfügung. Es wird uns PolitikerInnen einfach vorenthalten. Wir hätten uns eine erste Diskussion gewünscht, der dann eine breite Debatte mit allen Freien Trägern folgen sollte, dies wird auch von der Fachgruppe Behinderung Wuppertal angemahnt.

Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„In der letzten Woche hat Oberbürgermeister Jung in seiner Funktion als Vize-Präsident des Städtetages NRW mit dem Finger nur auf andere gezeigt, indem er scharfe Kritik an der Umsetzung schulischer Inklusion in NRW übte und dies auf die Kosten bezog. Schon jetzt ist es Aufgabe der Stadt, die sogenannten Integrationshilfen für behinderte Kinder zu finanzieren, daran wird sich nichts ändern. Das Argument der Konnexität greift hier nicht. Auch hindert die Stadt niemand daran, bei Neu- oder Umbaumaßnahmen zum Beispiel an Schulen für eine komplette Barrierefreiheit von Anfang an zu sorgen.

Der Rechtsanspruch behinderter Kinder auf einen gemeinsamen Unterricht mit nicht behinderten Kindern ergibt sich auch nicht aus irgend einem Landesgesetz, sondern unmittelbar aus der UN-Behindertenrechtskonvention selbst.

Wir GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister auf, den ausgestreckten Zeigefinger einzuziehen und selbst einen Beitrag zu leisten, um Inklusion in seinem Haus, also in der Verwaltung, ernsthaft umzusetzen. Am besten, indem er das Thema zur Chefsache erklärt und die Behindertenbeauftragte und –koordination zu einer Stabsstelle beim Büro OB mit den entsprechenden Kompetenzen aufwertet.“

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