Wuppertaler Rundschau vom 05.12.2015

Wuppertaler CDU ist ein politischer Taumelkäfer

Zu den Spekulationen der Wuppertaler CDU, die GRÜNEN wollten die Gewerbesteuer erhöhen, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:

„Man muss sich schon sehr über den Zustand der CDU wundern, dass sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, einfache Pressemitteilungen zu lesen und zu verstehen. Wir haben vergangene Woche erklärt, dass wir die Auswirkungen des Stärkungspaktes auf den städtischen Haushalt positiv bewerten, denn ohne diese Initiative der rot-grünen Landesregierung wäre der angestrebte Haushaltsausgleich in 2017 niemals auch nur annähernd möglich.

Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer unter dem bleibt, was eine Stadt wie Wuppertal tatsächlich erreichen könnte. Dem neuesten Bericht des Kämmerers ist zu entnehmen, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sogar 10 Mio. Euro unter dem Ansatz des Haushaltsplanes liegen. Dies ist die größte negative Abweichung im städtischen Etat und stellt daher die derzeit größte Gefahr für den Haushaltsausgleich dar. Auf dieses Risiko haben wir in unserer Pressemitteilung hingewiesen.

Weder haben wir uns aktuell für eine Steuererhöhung eingesetzt, noch haben wir im vergangenen Jahr eine Steuersenkung in Aussicht gestellt. Vielmehr war es die CDU, die in den vergangenen zehn Jahren, in denen sie die Mehrheit im Rat hatte, die Gewerbesteuerhebesatz zweimal von 440 auf letztlich 490 Punkte erhöht hat. Darüber hinaus brachen ausgerechnet der ehemalige CDU-Oberbürgermeister und der CDU-Kämmerer ihr Versprechen an die Wirtschaft im Rahmen des Projektes Wuppertal 2025, die Gewerbesteuer um fünf Punkte je 2.000 neu geschaffener Arbeitsplätze zu senken. Dieses vor der Wahl gemachte Versprechen musste Kämmerer Dr. Slawig nach der Wahl kleinlaut einkassieren.

Weiterhin muss sich die CDU fragen lassen, wie sie eigentlich einerseits den erst durch die Landes-Millionen möglichen Haushaltsausgleich in Wuppertal lautstark feiern kann, wo doch ihre Landtagsfraktion das Stärkungspaktgesetz andererseits vehement abgelehnt hatte, als die damalige rot-grüne Minderheitsregierung auf die Stimmen einer verantwortungsvoll handelnden Opposition angewiesen war.

Die Wuppertaler CDU verhält sich leider immer mehr wie ein politischer Taumelkäfer: unschlüssig, wohin die Reise zukünftig gehen soll, dreht man sich ohne erkennbaren Kompass im Kreis. Dabei scheint man vor lauter Schwindelgefühl noch nicht mal mehr in der Lage zu sein, Mitteilungen politischer Mitbewerber aufmerksam zu lesen und korrekt wiederzugeben. Wer anderen (unzutreffender Weise) den Bruch von Wahlversprechen vorhält, sollte zunächst vor seiner eigenen Tür kehren: der Dreck türmt sich dort meterhoch”.

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