Umzug des Einwohnermeldeamtes ist keine Lösung!

Der Vorschlag der FDP, das Einwohnermeldeamt ins Rathaus zu verlegen, stößt bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf keine Zustimmung.

Paul-Yves Ramette, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss für, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit:

„Die Ursache für die langen Wartezeiten im Einwohnermeldeamt und die Überlastung der städtischen Mitarbeiter sind struktureller Art, daran ändert auch ein möglicher Umzug oder eine Vergrößerung des Wartebereichs nichts. Die Probleme kamen mit der Entscheidung, die städtischen Dienstleistungen in den Bürgerbüros der Stadtteile drastisch zu reduzieren. Da nun alle Bürgerinnen und Bürger nach Barmen zum Einwohnermeldeamt kommen müssen, um Ausweisdokumente zu beantragen, zu verlängern oder andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, kommt es zu den untragbaren Zuständen mit teilweise stundenlangen Wartezeiten. Diese Entscheidung war falsch und muss revidiert werden. Wenn sich eine Entscheidung als falsch herausgestellt hat, ist es keine Schande, dies einzusehen und neu zu entscheiden.“

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:

„Eine Rücknahme dieser Maßnahme, die im Zuge der Haushaltskonsolidierungsmaßnamen im Jahr 2010 beschlossen wurde, ist notwendig, zumal immer mehr Geld dafür aufgebracht wird, um eine schlechte Lösung halbwegs zu verbessern. So wurden zuletzt aus den Mitteln des Kommunalinvestitionspaktes des Bundes fünf Millionen Euro für das Gebäude am Steinweg verplant. Um die Bürger*innen und die städtischen Mitarbeiter*innen zu entlasten, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits seit Jahren die Wiedereinführung der städtischen Dienstleistungen dezentral in den Bürgerbüros der Stadtteile”.

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