Zukunft der Wuppertaler Bürgerbeteiligung

„Zukunft der Wuppertaler Bürgerbeteiligung“ ist ein Projekt des Kompetenznetz Bürgerhaushalt, finanziert aus dem Mikroprojektfonds von Stadt und Stadtsparkasse Wuppertal. Fünf Oberbürgermeisterkandidaten der Wahl am 13. September 2015 nehmen zu je sechs Fragen rund um Bürgerbeteiligung Stellung:

Meine schriftlichen Antworten auf die sechs Fragen:

Warum ist mehr Bürgerbeteiligung wichtig?

Es gibt in Wuppertal eine aktive und interessierte Bürgerschaft, die bereit ist, sich für ihre Stadt zu engagieren und einzubringen und somit etwas zur Verbesserung unseres Gemeinwesens beizutragen. Allerdings wird dieses Engagement in Wuppertal nur dann gerne gesehen, wenn von den Bürgerinnen und Bürgern Leistungen erbracht werden, die z. B. Kürzungen der Stadt kompensieren sollen (s. Übernahme der Betriebskostenkürzungen bei den Bühnen durch die Theaterfreunde). Die andere Seite einer engagierten Stadtgesellschaft, ihre aktive und ernstgemeinte Einbeziehung in politische Prozesse, wird in Wuppertal aber oft konsequent vernachlässigt. Dabei liegt hier der Schlüssel zur Lösung der Akzeptanzprobleme der repräsentativen Demokratie. Eine aktive Bürgerschaft, die sich einbringt, hat es verdient, dafür auch an wichtigen Entscheidungen beteiligt zu werden, die die zukünftige Gestaltung ihrer Stadt betreffen.

Wie wird Bürgerbeteiligung zukünftig glaubwürdiger?

Bürgerbeteiligung wird dadurch glaubwürdiger, dass sie zu einem Grundsatz der gesamten Verwaltung und der Politik wird und nicht nur als „Spezialaufgabe“ an einen eigens dafür eingesetzten Dezernenten delegiert wird. Die Bürgerbeteiligung in Wuppertal hat es bis heute nicht aus der Experimentierphase herausgeschafft (s. Bürgerhaushalt). Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass Bürgerbeteiligung nicht nur ein Marketinginstrument ist, sondern ein ernst gemeintes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, um ihre Ideen und Vorschläge für den Entscheidungsprozess einzuholen. Dazu möchte ich viele verschiedene Mitwirkungsmöglichkeiten schaffen: anlassbezogen wenn zum Beispiel Wohnviertel geplant werden oder Quartiere umgeplant werden sollen, zielgruppenbezogen zum Thema altengerechtes Leben in Wuppertal oder mit Kinder- und Jugendwerkstätten bei der Planung von Spielplätzen und -flächen, und im Rahmen von Bürgerversammlungen in den Bezirken, zu denen ich turnusmäßig (einmal im Jahr pro Bezirk) gemeinsam mit den jeweiligen Bezirksbürgermeistern und den örtlichen Bürgervereinen einladen werde, um öffentlich über aktuelle Vorhaben und Projekte immer Stadtteil zu berichten und mit den Bürgerinnen und Bürger über ihre Anliegen und Anregungen für den Bezirk zu reden. Es reicht nicht, unzählige Online-Foren parallel zu betreiben in der irrigen Annahme, dies alleine sei schon Bürgerbeteiligung, so wie dies in Wuppertal betrieben wird. Vielmehr müssen die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an erfahren, dass ihre Meinung ernstgenommen und mit in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. Nur so kann glaubwürdige Bürgerbeteiligung funktionieren.

Warum brauchen wir Leitlinien zur Bürgerbeteiligung?

Bislang ist Bürgerbeteiligung für die Verwaltungsspitze ein dauerhaftes Experiment, ohne dass die bereits gemachten Erfahrungen angemessen diskutiert und weiterentwickelt wurden. Damit sich das ändert, hat meine Fraktion bereits im Dezember 2013 einen Antrag in den Rat eingebracht, der vorsah, einen städtischen Leitfaden zu entwickeln, wie zukünftig die Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal in die politischen Beratungen mit einbezogen werden können, damit Partizipation in unserer Stadt ein selbstverständlicher Bestandteil bei wichtigen politischen Entscheidungsprozessen wird (http://www.marcschulz.net/gruene-wollen-endlich-echte-buergerbeteiligung/). SPD und CDU haben daraufhin im Februar 2014 einen ähnlichen Antrag eingebracht und verabschiedet. Seitdem ist nichts passiert. Ich setze mich dafür ein, dass Bürgerbeteiligung in Wuppertal auf eine verlässliche Grundlage gestellt wird und zwar unabhängig von den jeweils handelnden Personen in Politik und Verwaltung. Bürgerbeteiligung kann nicht nur die Aufgabe einer einzelnen Person sein, sondern muss zum Selbstverständnis der gesamten Verwaltung und des Rates gehören, beim Oberbürgermeister angefangen.

Soll es in diesem Jahr wieder eine Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung geben? Falls ja, was muss besser werden als beim letzten Mal?

Laut Antwort der Verwaltung vom 17. April 2015 http://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/neuer-geschaftsbereich-burgerbeteiligung-und-beteiligungsmanagement/) auf eine Anfrage meiner Fraktion wird es auch zur anstehenden Beratung des Doppelhaushaltes 2016/ 17 ein Beteiligungsverfahren geben. Ich begrüße das, finde aber auch, dass eine frühzeitige Diskussion über die Art der Mitwirkung nötig gewesen wäre. Insbesondere der Umgang mit den Bürgervorschlägen muss dringend überarbeitet werden, denn hier bestand aus meiner Sicht die größte Schwäche der vorangegangenen Verfahren. Nicht einer der TOP 50-Vorschläge wurden von den Fraktionen der großen Koalition in die Haushaltsdebatte eingebracht und diskutiert, vielmehr wurde eine Vorlage, in der die Anregungen aus dem Beteiligungsprozess mit Stellungnahmen der Verwaltung ergänzt wurden, ohne Redebeitrag beschlossen. Lediglich meine Fraktion hat zu allen TOP 50-Vorschlägen inhaltlich Stellung bezogen und das Engagement und die eingebrachten Belange der Bürgerinnen und Bürger damit angemessen gewürdigt. Hier muss aus meiner Sicht dringend nachgebessert werden: es muss von Anfang an klar sein, was mit den Anregungen und Ideen passiert und wie sie in den politischen Beratungsprozess eingebracht werden sollen. Außerdem halte ich es für wichtig, nicht ausschließlich auf onlinebasierte Verfahren zu setzen, sondern auch Möglichkeiten „von Mensch zu Mensch“ zu schaffen, um sich mit in die Beratung einbringen zu können. Ansonsten laufen wir Gefahr, bestimmte Gruppen strukturell von der Mitwirkung an politischen Prozessen auszuschließen. Bürgerbeteiligung muss alle Bürgerinnen und Bürger ansprechen.

In immer mehr Kommunen richten die Stadtwerke einen Kundenbeirat ein. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch die WSW einen Kundenbeirat einrichten?

Mehr Transparenz in den städtischen Unternehmen ist für mich ein zentrales Anliegen. Daher finde ich den Gedanken richtig, die Bürgerinnen und Bürger stärker mit einzubeziehen und durch einen solchen Beirat ein direktes Bindeglied zwischen den städtischen Unternehmen und den Kundinnen und Kunden zu schaffen. Die WSW haben in der Verkehrssparte seit über zehn Jahren das sog. Kundenforum, das mehrmals im Jahr durchgeführt wird und – anders als z. B. der Kundenbeirat der Stadtwerke Leipzig, öffentlich tagt. Eine Ausweitung der Kundenbeteiligung auch auf die anderen Sparten halte ich grundsätzlich für sinnvoll, ob als Beirat oder als Forum muss dann noch miteinander diskutiert werden. Außerdem finde ich es wichtig, nicht nur die Stadtwerke in den Blick zu nehmen. Die Debatte um die Umstellung der Kontogebühren bei der Sparkasse zeigt, dass es auch in anderen städtischen Beteiligungen Anlass genug gibt, um eine engere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Das ist ein erster Schritt für mehr Transparenz und Bürgernähe bei den Beteiligungen der Stadt. Daseinsvorsorge muss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger, die auch die Kundinnen und Kunden sind, organisiert werden.

Die Digitalisierung eröffnet viele Möglichkeiten für mehr Transparenz und Kooperation zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern. Sollte sich Wuppertal als Vorreiter des kommunalen Open Government profilieren?

Die digitale Aufbereitung und Veröffentlichung von Informationen bietet viele Möglichkeiten, um die politischen Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zu verbessern. Dabei können Verwaltungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und somit auch kontrollierbarer werden. Es gibt bereits einige gute Ansätze in Wuppertal, zum Teil bürgerschaftlich, zum Teil von der Stadt organisiert, so zum Beispiel die Bereitstellung der Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form für den offenen Haushalt oder die auf grüne Initiative zurückgehenden ersten Ansätze von Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsberatung, ein Mängelmelder auf der städtischen Homepage sowie dem Livestream aus dem Rat. Gleichwohl gibt es natürlich auch immer noch Verbesserungsmöglichkeiten und gerade bei der Bereitstellung von städtischen Daten oder bei der Einbeziehung sozialer Netzwerke muss Wuppertal sich noch deutlich weiterentwickeln. Für mehr Transparenz in der Verwaltung und eine offene Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern werde ich mich als Oberbürgermeister einsetzen.

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