Bezirksregierung bestätigt Risiken im Wuppertaler Haushaltsplan

Zu der Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für 2015 durch die Bezirksregierung erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Trotz der Genehmigung sieht die Bezirksregierung große Risiken im städtischen Haushalt, die das Ziel eines Haushaltsausgleichs in 2017 gefährden können. Darauf haben wir bereits Anfang des Monats im Finanzausschuss hingewiesen. Unter anderem sieht die Aufsichtsbehörde Risiken bei der Gewerbesteuer, den Schlüsselzuweisungen des Landes und bei den Personalkosten. Dabei wird auch deutlich, dass die Stadt bislang noch nicht alle Potentiale ausgeschöpft hat. So wird unter anderem von der Politik eine klare Aufgabenpriorisierung bei den städtischen Leistungen erwartet. Statt aber den Schwerpunkt zum Beispiel zugunsten der Bürgerämter wie dem Einwohnermeldeamt und den Bürgerbüros zu setzen und damit für eine Reduzierung der viel zu langen Wartezeiten zu sorgen, beschließt die Rathausmehrheit die Einrichtung eines zusätzlichen Dezernates, das den städtischen Haushalt mit 300.000 Euro im Jahr zusätzlich belasten wird. Die negativen Auswirkungen dieser rot-schwarzen Prioritätensetzung werden die Bürgerinnen und Bürger zukünftig zu spüren bekommen“.

„Der Kämmerer erwartet für 2015 190 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen“,

so Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion.

„Das ist sehr optimistisch. Das schreibt jetzt auch die Bezirksregierung. Sie fordert eine mindestens quartalsweise Berichterstattung über wesentliche Änderungen bei Einnahmen und Ausgaben und eine unmittelbare Gegensteuerung. Und darüber hinaus ein vorausschauendes Risikofrüherkennungssystem. In Wuppertal heißt der Bericht über gravierende Veränderungen Finco-Bericht. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie den Bericht für das erste Quartal 2015 in der Woche nach Ostern vorlegt und nicht erst im Ausschuss Finanzen und Beteiligungssteuerung am 5.5. als Tischvorlage. Nur bei einer rechtzeitigen Vorlage besteht überhaupt noch die Chance, gegenzusteuern und gegebenenfalls, wie von der Bezirksregierung gefordert, in der Ratssitzung am 11. Mai notwendige Beschlüsse zu fassen. Wir müssen endlich zu einer realistischen Betrachtung der Wuppertaler Haushaltslage kommen.“

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