Bürgerbeteiligung in Wuppertal – Nur ein hübsches Accessoire?

diese grünen(Artikel aus DIESE GRÜNEN Nr. 93, 10/2013)

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen ist ein wichtiges Instrument, um wieder mehr Akzeptanz politischer Beschlüsse zu erreichen, mögliche Konflikte frühzeitig zu vermeiden und die Kompetenzen der Menschen abzurufen und zu nutzen.

Deshalb kann Bürgerbeteiligung eigentlich niemals falsch sein. Trotzdem scheitert die Stadt Wuppertal immer wieder daran, eine breite Resonanz für ihre Angebote zu erreichen. So ist insbesondere das derzeit noch laufende Verfahren zur Beteiligung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler an der städtischen Haushaltsplanung ein Beispiel dafür, wie Partizipation misslingen kann. Schon in der ersten Phase, in der eigene Vorschläge eingebracht wurden, gab es massive Kritik an der mangelhaften Öffentlichkeitsarbeit seitens der Stadt. Erst als in den Wuppertaler Medien über die schlechte Resonanz berichtet wurde, gab es eine erkennbare Zunahme des Interesses. Auch der Umgang mit den eingereichten Bürgervorschlägen führte verständlicherweise zu Unmut.

So gab es zwar zu einzelnen Punkten in den Online-Foren lebhafte Diskussionen, der Politik wurde aber nur eine Übersicht der Ideen sowie eine Beurteilung der Vorschläge durch die Verwaltung vorgelegt, die jedoch nicht unbedingt überzeugen können. Der Vorschlag, in der kommunalen Verkehrspolitik zukünftig verstärkt auf den ÖPNV zu setzen (immerhin auf Platz 3!), wird in der Stellungnahme der Verwaltung als „sicherlich wünschenswert“, aber nicht realisierbar gewertet. Zum weiteren Vorgehen heißt es dann hingegen: „Der Vorschlag wird – wie in der Stellungnahme aufgeführt – umgesetzt“. Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger dabei ernst genommen  fühlen?

Wir GRÜNEN setzen uns für Bürgerbeteiligung ein. Aber sie muss von den Entscheidungsträgern auch wirklich gewollt sein. Partizipation, die nur der eigenen Imagepflege dient, muss scheitern und wird den Graben zwischen Bevölkerung und VolksvertreterInnen noch weiter aufreißen. Sie darf nicht nur als Aushängeschild verstanden  werden, sondern muss zum Eckpfeiler einer offenen und transparenten Politik und Verwaltung werden. Dafür brauchen wir in Wuppertal endlich einen Kulturwandel im Rat und in den Amtsstuben.

Wir GRÜNEN werden uns im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiv mit den gemachten Vorschlägen auseinandersetzen und dafür sorgen, dass keine der 50 Anregungen unter den Teppich gekehrt wird.

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