Bürgerbeteiligung ohne die BürgerInnen?

buergerhaushaltWie man auch noch die bestgemeinte Initiative vergeigt zeigt ein ums andere mal die Wuppertaler Stadtspitze. Heute: der Bürgerhaushalt. Die Stadt startet ein auf drei Wochen angelegtes Beteiligungsverfahren im Netz (http://haushalt.wuppertal.de) und so gut wie niemand bekommt es mit.
Nicht die Verwaltung, sondern die CDU-Fraktion warb öffentlich für das Projekt und der Vorsitzende erklärte vergangene Woche:
„Sollte diese Möglichkeit des Dialogs gut angenommen werden, so könnte ich mir auch vorstellen, in anderen kommunalpolitischen Bereichen die Diskussion mit dem Bürger in Form eines Forums zu suchen“.
Nur wie sollen die BürgerInnen das Angebot annehmen, wenn niemand davon weiß? So bleibt der Eindruck zurück, als wolle man absichtlich nicht zu viel Werbgetöse betreiben, damit anschließend das mangelnde öffentliche Interesse als Begründung angeführt werden kann, um Entscheidungen lieber wieder im stillen Kämmerlein zu treffen. Es hilft also wie so oft nur eines: selbst initiativ werden, an dem Verfahren teilnehmen und eigene Vorschläge machen. Nur so kann die Politik in dieser Stadt verändert werden!

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