Bürgerbeteiligung zum Projekt Seilbahn

Rede zu TOP 11.11 in der Sitzung des Rates am 07.03.2016 „Projekt Seilbahn: Einstieg in die qualifizierte ergebnisoffene Prüfung mit begleitender Bürgerbeteiligung

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Marc SchulzBürgerbeteiligung ist ein wichtiger Schritt, obwohl sie beim Thema Seilbahn fast schon etwas zu spät kommt.

Die Pro- und Contra-Gruppen haben sich bereits in Stellung gebracht und ihre Argumente landauf-landab präsentiert, die Fronten scheinen verhärtet.

Aber das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren, das mir bestens bekannt ist, scheint mir der richtige Weg zu sein, um diese Konflikte aufzulösen und die Beteiligten (und auch die nicht-direkt Beteiligten) an einen Tisch zu holen, um miteinander und nicht übereinander zu reden.

Am Ende steht ein von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitetes Gutachten, dass hoffentlich endlich die Akzeptanz finden wird, um als Leitfaden für die weiteren Planungen (oder Nicht-Planungen) zu stehen.

Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir die Ergebnisse dieses Gutachtens sehr ernst nehmen werden und zur Basis unserer weiteren Entscheidung beim Thema Seilbahn mache werden. Anders als andere, die sich in der letzten Woche geäußert habe, würde ich nie so weit gehen zu sagen, dass Bürgerbeteiligung Geldverschwendung sei, weil meine Meinung doch bereits so überzeugend ist, dass sich jede Beteiligung anderer Bürgerinnen und Bürger damit erledigt.

Allerdings bleibt ein Wermutstropfen: dass die Machbarkeitsstudie erst nach dem Beteiligungsverfahren erstellt und vorgelegt wird, ist aus meiner Sicht nicht optimal. Ohne eine ordentlich Grundlage wird es schwierig sein, Akzeptanz für dieses Verfahren zu schaffen, auch wenn es im Anschluss einen weiteren Durchgang geben soll, bei dem die Studie vorliegt, denn immer noch gibt es viel zu viele offene Fragen, die eigentlich schon vor den Beteiligungsverfahren geklärt sein müssten.

Trotz alledem werden wir diesem ergebnisoffenen Prozess zustimmen. Das bedeutet natürlich auch, dass wir den Antrag der FDP ablehnen werden. Bürgerbeteiligung lebt davon, dass die Menschen, die viel Zeit für und in dieses Verfahren investieren, das Gefühl haben, ernstgenommen zu werden. Würden wir heute einerseits den Menschen sagen, dass wir ihre Meinung hören wollen und andererseits beschließen, dass für uns aber unabhängig davon bereits heute feststeht, dass wir das Seilbahnprojekt im Grundsatz wollen, wäre das das Gegenteil von ernsthafter Bürgerbeteiligung. Beides passt nicht zusammen und daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Sehr wohl zustimmen können wir aber dem Antrag der LINKEN zur anschließenden Durchführung eines Ratsbürgerentscheides. Ich finde die Idee wirklich gut, sie passt hervorragend in die Dramaturgie dieses Beteiligungsprozesses, dass am Ende dann auch alle Bürgerinnen und Bürger über die Frage Seilbahn oder Seilbahnfreies Wuppertal entscheiden können. Ich ärgere mich offen gestanden etwas darüber, dass mir das nicht eingefallen ist, aber nur weil eine gute Idee nicht von uns kommt muss das ja nicht heißen, dass wir diesen Einfall deshalb reflexartig ablehnen.

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